Regierung gründet "Zukunftsfonds"

22. Dezember 2004, 16:08
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100 Millionen aus Versöhnungsfonds verteilt - Stoisits will weitere Diskussion des Fonds im Parlament

Wien - Das Kuratorium des Österreichischen Versöhnungsfonds hat in seiner Sitzung am Montag über die Verteilung jener rund 100 Millionen Euro entschieden, die nach den Auszahlungen an ehemalige NS-Sklaven- und NS-Zwangs- arbeiter seit dem Jahr 2000 übrig geblieben sind. Demnach wird das übrig gebliebene Geld - der Fonds war mit 436 Millionen Euro dotiert - einerseits zu den Partnerorganisationen wandern, andererseits an eine neu zu gründende Stipendienstiftung und an einen neuen Zukunftsfonds gehen. 20 Millionen Euro werden an den Allgemeinen Entschädigungsfonds, aus dem NS-"Arisierungs"-Opfer entschädigt werden, überwiesen.

Der Beschluss fiel einstimmig nach intensiver Diskussion, ausgelöst durch die Grünen-Abgeordnete Terezija Stoisits. Sie hatte kritisiert, dass die Stipendienstiftung und der Zukunftsfonds als eigene Rechtspersönlichkeiten eingerichtet werden, was nicht mit der notwendigen Sparsamkeit vereinbar sei.

Die konkrete Organisation der beiden neuen Institutionen, Stipendienstiftung und Zukunftsfonds, sollen nun bis Mitte des Jahres 2005 im Parlament per Gesetz bestimmt werden. Stoisits: "Im Parlament werden wir sicher noch einmal intensiv darüber diskutieren müssen. Es geht nicht an, dass der Zukunftsfonds zu einem Wolfgang-Schüssel-Fonds wird." (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)

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