"Es ist nie ein großer Wurf gelungen"

22. Dezember 2004, 16:08
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Historikerin und DÖW- Chefin Brigitte Bailer- Galanda resümiert im STANDARD-Interview über Restitutions­gesetze der Regierung

Die Historikerin und Chefin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, Brigitte Bailer-Galanda, resümiert über die Restitutionsgesetze der Regierung. Ein Jubeljahr 2005 "ohne Selbstreflexion", bedauert sie im Gespräch mit Renate Graber.

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STANDARD: Die Regierung will das übrig gebliebene Geld aus dem Versöhnungsfonds für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in eine neue Stiftung einbringen. Finden Sie das adäquat?

Bailer: Wenn alle ihr Geld bekommen haben, ist es vernünftig, mit dem Rest wissenschaftliche Einrichtungen oder Gedenkstätten zu fördern. Viel besser, als das Geld fiele ans Budget zurück.

STANDARD: Das Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstand (DÖW) verbindet eine alte Feindschaft mit der FPÖ. Wie läuft es unter der VP-FP-Regierung?

Bailer: Wir hatten große Bedenken, aber es ist uns nur das geringste Übel passiert: Der Bund hat sein Budget für uns nicht mehr erhöht. Dafür hat uns die Stadt Wien aus unserem Engpass gerettet. Jeder freie Cent fließt ins Personal, für Sessel haben wir aber kein Geld, wir leben in der Mangelwirtschaft. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik, die 2005 ihr Jubeljahr begeht.

STANDARD: Jubelt das DÖW mit?

Bailer: Das DÖW ist inhaltlich nicht ins Jubeljahr eingebunden, und ich fürchte, dass da viel unter den Teppich gekehrt wird. Es wäre der ideale Zeitpunkt auch für eine kritische Selbstreflexion. Das wird nicht geschehen, Jubel kommt besser als Selbstkritik. Immerhin wird 2006 gewählt.

STANDARD: Die Regierung Schüssel hat die Zwangsarbeiter entschädigt und die Restitution von in der NS-Zeit geraubtem Vermögen beschlossen. Ist das ein historisches Verdienst?

Bailer: Es ist die Ironie des Schicksals und der Geschichte: In den Fünfzigerjahren waren es hauptsächlich die wirtschaftsnahen Kreise der ÖVP und der Verband der Unabhängigen, also die FPÖ-Vorläuferpartei, die die Rückstellungsgesetzgebung zum Schaden der NS-Opfer verschlechtern wollten. Jetzt hat eine VP-FP-Regierung wichtige Restitutionsmaßnahmen umgesetzt. Als Historikerin amüsiert mich das.

STANDARD: Die Sozialdemokratie hat diese Vergangenheitsbewältigung nicht geschafft.

Bailer: Beide Großparteien haben Versäumnisse beim Umgang mit Exnazis und NS-Opfern. Die Historikerkommission wurde 1998 unter der sozialdemokratischen Ägide von Viktor Klima beschlossen und ohne Druck von außen, Sammelklagen und EU-Sanktionen gäbe es den Entschädigungsfonds nicht. Das hat die Sache beschleunigt.

STANDARD: Der Entschädigungsfonds hat noch keinen Cent an die hochbetagten Opfer gezahlt. Wer verzögert das?

Bailer: Da kann man keine eindeutige Schuldzuweisung treffen. Es gibt noch keine Rechtssicherheit, nicht alle Opferorganisationen ziehen an einem Strang. Bis alle 20.000 Anträge geprüft sind, dauert es angeblich bis 2005. Es wäre aber wichtig, dass die Opfer das Geld selbst bekommen - nicht nur ihre Erben.

STANDARD: Wäre die Vergangenheit damit bewältigt?

Bailer: Es wäre wichtig für die Opfer und für die Reputation der Republik. Aber ich verwahre mich dagegen, dass damit etwas "bewältigt" sein kann, dessen Folgen bis heute wirken. Das Problem ist, dass Österreich nie ein großer Wurf gelungen ist, es wurde mal da, mal dort entschädigt. Bei den Opfern entstand der Eindruck, dass sie nur ein Taschengeld bekommen haben. Das stimmt so aber nicht. Österreich hat gezahlt - aber widerwillig und auf Jahrzehnte verteilt.

STANDARD: Die Familie Habsburg-Lothringen ist mit ihrem Entschädigungsantrag abgeblitzt. Zu Recht?

Bailer: Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution hat sich für unzuständig erklärt und sich so um die inhaltliche Beantwortung der Rechtsfrage herumgedrückt. Ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung in Österreich das Habsburg-Vermögen zurückgeben würde. Warum man die Causa so emotional sieht, verstehe ich aber nicht. Der Entschädigungsfonds ist schlicht für die Rückgabe von entzogenem Vermögen zuständig, unabhängig vom persönlichen Schicksal der Geschädigten. Die Rothschilds haben auch ihre nach 1945 vorenthaltenen Gemälde bekommen; sie gehören nicht zu den Armen dieser Welt. Aber geraubt bleibt geraubt. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)

Zur Person
Die Zeithistorikerin Brigitte Bailer-Galanda (52) leitet seit 1.Dezember das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, DÖW. Die Sozialdemokratin und Uni-Lektorin war Vizechefin der Historikerkommission, die sich ab 1998 mit der NS-Vergangenheit Österreichs beschäftigte.
  • Brigitte Bailer-Galanda, Chefin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands
    foto: standard/cremer

    Brigitte Bailer-Galanda, Chefin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands

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