Bush: Irak auf dem Weg zur Demokratie

21. Dezember 2004, 18:32
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US-Präsident glaubt unbeirrt an US-Mission im Irak und verweist auch auf Fortschritte in Afghanistan

Washington - US-Präsident George W. Bush ist ungeachtet der jüngsten blutigen Anschläge fest von dem Erfolg der Mission der USA und ihrer Verbündeten im Irak überzeugt. Die Autobomben seien zwar durchaus "wirkungsvolle Propagandamittel", um die Menschen einzuschüchtern, sagte Bush auf einer Pressekonferenz zum Jahresende am Montag in Washington. Dennoch wollten die Menschen im Irak ihre Freiheit. Den zunehmend kritisierten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nahm Bush in Schutz.

Das auslaufende Jahr sei für die USA innen- und außenpolitisch erfolgreich verlaufen, meinte Bush. Die Wirtschaft floriere, zwei Millionen Arbeitsplätze seien geschaffen worden, das Land sei sicherer geworden. Die Sache der Freiheit habe in der ganzen Welt gewonnen. Der Präsident verwies vor allem auf die Fortschritte in Afghanistan, wo "historische Veränderungen" gelungen seien.

Der Irak befinde sich auf dem Weg zu einer echten Demokratie. "Ich erwarte nicht, dass dieser Prozess problemfrei bleiben wird", sagte Bush. Aber er sei überzeugt, dass die Wahlen im Jänner erfolgreich abgehalten würden. "Die Feinde der Freiheit wissen genau, was auf dem Spiel steht, dass ein demokratischer Irak ein entscheidender Schlag gegen sie sein wird."

Beim Aufbau der irakischen Streitkräfte gebe es Licht und Schatten, meinte Bush. Manche Truppen hätten das Schlachtfeld während der Kämpfe verlassen, andere seien vor allem in Falludscha und Najaf sehr erfolgreich gewesen. "Der endgültige Erfolg für den Irak wird es sein, wenn irakische Truppen selbst die Sicherheit des Landes garantieren können."

Rumsfeld habe in Afghanistan und im Irak eine "prima Arbeit" geleistet, betonte Bush. Er sei auch deshalb sehr erfreut darüber, dass Rumsfeld weiter als Minister zur Verfügung stehe. Hinter seiner rauhen Schale sei Rumsfeld ein sehr fürsorglicher Chef der Streitkräfte und "ein guter Mensch. Ich kenne sein Herz, ich weiß wie sehr ihm die Truppen am Herzen liegen".

Bush warnte erneut Syrien und Iran vor einer Einmischung im Irak. "Wir haben in der Vergangenheit Syrien Botschaften übermittelt und werden das auch weiter tun." Die US-Regierung verfüge über verschiedene Mittel diplomatischer und wirtschaftlicher Art, um Druck auf beide Länder auszuüben.

Die USA wollten im Atomkonflikt mit Nordkorea und Iran weiter auf Diplomatie setzen. "Diplomatie muss und wird immer unsere erste Wahl bei der Lösung von Konflikten sein", sagte Bush. Im Irak habe sich Washington auch erst zum Krieg entschlossen, nachdem "13 Jahre Diplomatie gescheitert sind."

Ein demokratisches System in den palästinensischen Gebieten ist nach Ansicht von Bush Voraussetzung für einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser seien nun vor den Wahlen am Anfang eines solchen Prozesses. Es sei nun tatsächlich die Zeit, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben, aber zunächst brauche es demokratischer Wahlen in den Palästinensergebieten. Die Wahl eines neuen Chefs der Autonomiebehörde ist für den 9. Jänner geplant.

Sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Bush als gut. "Ich habe vor, dafür zu sorgen, dass es so bleibt", fügte er hinzu. Es gebe offensichtlich Meinungsunterschiede, aber es sei für Russland und die USA wichtig, "eine Art von Verhältnis zu haben, in der wir Differenzen in einer freundlichen und positiven Weise austragen können". (APA/dpa)

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