Berlusconi stellt Vertrauensfragen über umstrittenes Budgetgesetz

21. Dezember 2004, 16:14
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Letzte Hürde in der Abgeordnetenkammer

Rom - Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Montag beschlossen, die Vertrauensfrage über das Haushaltsgesetz 2005 und ein umstrittenes Steuerpaket zu stellen. Mit der Vertrauensabstimmung will das Kabinett die rund 1.500 Abänderungsanträge umschiffen, die die Opposition eingereicht hat, um die Verabschiedung des umstrittenen Budgetgesetzes zu verhindern.

Letzte Hürde

Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, das noch vor Weihnachten stattfinden soll, ist die letzte Hürde für das Haushaltsgesetz. Die Vorlage enthält Maßnahmen im Umfang von 24 Milliarden Euro, um das Defizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken und somit im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Ausgabenkürzungen betragen 9,5 Milliarden Euro, die Neueinnahmen 7,5 Milliarden.

Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt Italiens seit 1998, als sich das Land mit Maßnahmen im Umfang von 32 Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei Prozent, um das Defizit von den befürchteten 4,4 Prozent des BIP auf 2,7 Prozent zu drücken.

Belastungen

Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung. Auch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der Zweiprozent-Regel unterworfen. (APA/dpa)

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