Wiener AKH: Pfändung des Bundes aufgeschoben

21. Dezember 2004, 14:26
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Laut Rieder Gesprächsangebot aus dem Finanzministerium

Wien - Die Stadt Wien verzichtet vorläufig darauf, dem Bund wegen ausstehender 30 Mio. Euro für die Finanzierung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) den Exekutor ins Haus zu schicken. Grund dafür ist ein Gesprächsangebot aus dem Finanzministerium, sagte Wiens Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) am Montag zur APA. Anfang Jänner soll über eine "große Lösung für das AKH" verhandelt werden.

Das Ultimatum der Stadt wäre heute, Montag, um 24.00 Uhr ausgelaufen, die gerichtliche Vollstreckbarkeits-Bestätigung lag bereits vor. In dem Konflikt geht es um die Bezahlung des so genannten klinischen Mehraufwandes, also um die Zusatzkosten für Forschung und Ausbildung im AKH. Wien verlangt dafür vom Bund die vereinbarten 58 Mio. Euro vom Bund, dieser wollte deutlich weniger zahlen.

Alles in einen Strang

Bei den Gesprächen im Jänner soll es nun nicht nur um den klinischen Mehraufwand, sondern auch um die langjährige Forderung nach Schaffung einer AKH-Betriebsgesellschaft, eine Vereinbarung zur Betriebserhaltung sowie um ausstehende Investitionen gehen. Rieder will "alle komplizierten Finanzierungsstränge in einen Strang" zusammenbringen.

Vor allem bei der Betriebsgesellschaft stehe Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf der Bremse, sagte Rieder. Er hofft nun, rasch einen Termin und auch eine Lösung zu finden: "Wenn nicht, gibt es keine weitere Verschiebung der Exekution."

Der Betrieb des AKH, des größten Spitals Österreichs, verschlingt jährlich rund 750 Mio. Euro. Der Bund übernimmt davon 140 Mio. Euro vor allem für die Personalkosten der Ärzte. Für den Rest kommt nach Angaben des Rieder-Büros die Stadt Wien auf. (APA)

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