Cross-Border-Leasing: RH zweifelt an wirtschaftlichem Mehrwert

22. Dezember 2004, 11:35
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"Volkswirtschaftlich gesehen erhebliche Transaktionskosten"

Wien - Cross-Border-Leasing (CBL) ist in der öffentlichen Meinung nicht unumstritten. Auch der Rechnungshof (RH) meldet Bedenken zu dieser Finanzierungsform an: "Volkswirtschaftlich gesehen fallen erhebliche Transaktionskosten an, ohne wirtschaftlich einen Mehrwert zu erzielen." Von der öffentlichen Hand wird grenzüberschreitendes Leasing, das steuerfreie Anlagengewinne verschaffen soll, neben anderen komplexen Finanzierungsinstrumenten eingesetzt, um zusätzliche Budgetmittel zu lukrieren.

In seinem heute, Montag, vorgelegten Tätigkeitsbericht 2003 merkt der RH zum Thema "Cross-Border-Leasing" kritisch an, es sei derzeit nicht abschätzbar, ob die Barwertvorteile auch am Ende der Vertragslaufzeit (nach etwa 20 bis 30 Jahren) noch in ursprünglicher Höhe gegeben sind. Der Rechnungshof verweist dabei auf zahlreiche Risken in den Verträgen, die u.a. Steuern und Gebühren oder allfällige Ausstiegskosten betreffen. Unwägbar seien zudem künftige Änderungen gesetzlicher Regelungen, die den Verträgen zu Grunde liegen. Gleiches gelte für noch nicht abgeklärte Fragen zur steuerlichen Behandlung von CBL-Verträgen, so der RH.

Cross-Border-Leasing besteht aus einem komplexen Vertragswerk von Leasing- bzw. Mietverträgen, die das Ver- und Zurückmieten eines bestimmten Objekts (etwa Kraftwerke, Eisenbahnen oder kommunale Einrichtungen von der U-Bahn bis zu Kanalanlagen) zum Inhalt haben. In Österreich hat CBL in den Jahren um die Jahrtausendwende einen Nachfrageboom ausgelöst.

Seit 1995 wurden im Zuständigkeitsbereich des RH Transaktionen im Volumen von 17,904 Mrd. Euro abgeschlossen - mit einem Barwertvorteil von 1,046 Mrd. Euro, was 5,8 Prozent des gesamten Transaktionsvolumens entspricht, geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht hervor. Vom Gesamtvolumen entfielen laut RH rund 68 Prozent oder 12,173 Mrd. Euro auf den Energiesektor (Barwertvorteil 653 Mio. Euro), weitere rund 25 Prozent oder 4,387 Mrd. Euro auf den Transportsektor (vor allem auf die ÖBB und die Wiener Linien) - Barwertvorteil 329 Mio. Euro - sowie auf "Sonstiges" ein Volumen von 1,344 Mrd. Euro (Barwertvorteil von 64 Mio. Euro). (APA)

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