Verfassungsrechtler: Österreich allein kann Beitritt nicht stoppen

22. Dezember 2004, 16:56
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Öhlinger: Volksabstimmung 2014 "reine Spekulation" - Rotter warnt vor Verfassungs­änderung - Parteistimmen zum Referendum

Wien - Für eine "reine Spekulation" hält der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aus heutiger Sicht eine Volksabstimmung in Österreich über einen EU-Beitritt der Türkei erst im Jahr 2014. "Niemand weiß, wie dann die politische Situation ist. Ich halte das für völlig unrealistisch, wenn Österreich nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess und einer Einigung zwischen allen Mitgliedsstaaten und der Türkei diesen Prozess in letzter Sekunde stoppen kann."

Der Beitritt der Türkei, so Öhlinger am Montag im Radio-Mittagsjournal, sei "sicher höchst problematisch". Aber man müsste das der Türkei heute oder spätestens zu Beginn der Verhandlungen sagen. "Ich glaube nicht, dass Österreich es durchhält, allein gegen alle das zu verhindern", außer ein zweites großes Land wie Frankreich wäre dabei, so der Experte.

Bundesverfassung

Der Völkerrechtler Manfred Rotter meinte zur Möglichkeit, eine Volksabstimmung für 2014 schon jetzt gesetzlich festzuschreiben, dies käme einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich, "weil hier auf eine Weise in die Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Regierung und der einfachen Mehrheit im jeweiligen Nationalrat derart dramatisch eingegriffen wird, dass ich mir vorstellen könnte, dass das dem demokratischen Prinzip unserer Verfassung widerspricht und daher mit einer Volksabstimmung abgesegnet werden müsste".

Gesetztlich fixiert

Unterschiedlich ist auch die Haltung der Parteien zu einer später stattfindenden Volksabstimmung, die jetzt schon gesetztlich fixiert werden soll. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hält die Debatte für skurril. "Um das halbwegs bindend zu machen, müsste der Nationalrat jetzt ein Verfassungsgesetz beschließen, dass für den Fall des Falles ihn zehn oder 20 Jahren das beschlossene Verfassungsgesetzt vorläge, das den Beitritt der Türkei zur EU betrifft, dass dann nach Beschluss im Parlament noch eine Volksabstimmung zu erfolgen hat". Er sehe derzeit jedenfalls keine Idee, wie das rechtlich sauber und politisch vernünftig gestaltet werden könne.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner will ein eigenes Bundesverfassungsgesetz beschließen. "Wir wollen so eine wichtige Frage mit so massiven Folgen nicht in die Hände allein von irgend welchen Diplomaten und Bürokraten in Brüssel legen. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Bevölkerung. Es sei völlig klar, dass man "Schranken einzieht und klare Signale setzt". In Österreich herrsche jedenfalls eine sehr kritische Stimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Molterer: "Vorgangsweise offen"

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer lässt sich die Vorgangsweise offen. Man werde nun mit den Parteien verhandeln, "wie und in welcher Weise eine Volksabstimmung europaweit, österreichweit durchgeführt werden soll". Es betreffe heute fünfjährige Kinder, die in 15 Jahren 20 Jahre alt sein werden. "Insofern ist das schon wichtig, auch in dieser Frage die besondere Bedeutung durch eine besondere Vorgangsweise zu unterstreichen."

Der Geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum kann sich eine Volksbefragung vorstellen. "Sollte aufgrund der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse sich für einen allfälligen Beitritt der Türkei im Parlament eine Mehrheit ergeben und wir das auch positiv einschätzen, wäre eine Volksabstimmung durchzuführen. So ist die Rechtslage." (APA)

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