Eurofighter: Opposition spricht von "schändlichem Schauspiel"

22. Dezember 2004, 11:35
37 Postings

Bericht zu Eurofightern von ÖVP und FPÖ unter Wirbel beschlossen - SPÖ und Grüne zogen aus

Wien - Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung und den Gegengeschäften am Montag doch noch im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ und Grüne wollten bis zum Schluss weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dieses Begehren heute neuerlich von der Koalition abgelehnt wurde, zog die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus. Sie spricht von "Kontrollnotstand".

Der Bericht wurde mit den Stimmen der VP- und FP-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.

Kogler: "Kontrollnotstand"

Der Grüne Ausschuss-Vorsitzende Werner Kogler erhob hingegen neuerlich den Vorwurf des "Kontrollnotstandes". "Bei jeder Uniform- oder Gummistiefelbeschaffung werden mehr Auskunftspersonen gehört als beim größten Milliarden-Deal der Rüstungsgeschichte", beklagte er. Leider habe die ÖVP "das Parlament mit der Parteizentrale verwechselt". Sein Kollege Peter Pilz warf der Koalition "Arbeitsverweigerung" vor. Die Konsequenz müsse sein, das Ladungsrecht zu einem Minderheitenrecht zu machen. Er schlug eine gemeinsame Verpflichtungserklärung mit der SPÖ für die Zeit nach der nächsten Wahl vor.

Kräuter: "Schändliches Schauspiel"

Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "schändlichen Schauspiel", da ÖVP und FPÖ die Kontrolle der eigenen Regierung verweigern würden. "Das muss Konsequenzen haben", forderte er. Konkret sei Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V) als "oberster Parlamentarier" gefordert. Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten in- und außerhalb des Parlaments nutzen, um auf den "Kontrollnotstand" hinzuweisen. Konkret kann sich Kräuter vorstellen, "öffentliche oder halböffentliche Informationsgespräche" mit den abgelehnten Zeugen abzuhalten. Schließlich seien einige durchaus bereit, auszusagen. Aber auch auf den Österreich-Konvent müsse diese Debatte Auswirkungen haben, meinte Kräuter.

Bei der heutigen Ausschuss-Sitzung haben SPÖ und Grüne Ladungsanträge für zwölf Auskunftspersonen eingebracht. Sie wollten vor allem nochmals Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den seinerzeitigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und ranghohe Beamte hören. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Eurofighter sorgte wieder einmal für Wirbel

Share if you care.