Chronologie: Kampf um die Präsidentschaft

27. Dezember 2004, 17:38
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Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember

Kiew/Wien - Mit der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember findet der Kampf um die ukrainische Präsidentschaft seinen vorläufigen Höhepunkt - und voraussichtlich sein Ende.

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4. Juli: In der Ukraine fällt der Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als auch Oppositionsführer Viktor Juschtschenko geben ihre Kandidatur bekannt.

5. September: Juschtschenko trifft sich mit dem ukrainischen Geheimdienstchef Ihor Smeschko und dessen Stellvertreter Wolodimir Satsiuk zum Abendessen. In der Nacht wird der Präsidentschaftskandidat krank.

10. September: Juschtschenko wird in kritischem Gesundheitszustand ins Wiener Privatspital Rudolfinerhaus eingeliefert. Die Ärzte diagnostizieren eine Entzündung im Magen, Dünndarm, in der Bauchspeicheldrüse und im Ohr sowie eine Leberschwellung und die Lähmung eines peripheren Gesichtsnervs. Die Krankheitsursache ist unklar. Juschtschenkos Wahlkampfmanager Olexander Sintschenko spricht von einem möglichen Vergiftungsversuch.

8. Oktober: Nach einem weiteren Spitalsaufenthalt Juschtschenkos in Wien schaltet das Rudolfinerhaus internationale Spezialisten in die Suche nach der Krankheitsursache ein. Grund ist der ungewöhnliche Krankheitsverlauf. In Kiew ermitteln inzwischen eine Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments und die Staatsanwaltschaft in der Sache.

23. Oktober: Rund 100.000 Menschen demonstrieren in Kiew für Juschtschenko und fordern freie und faire Wahlen. Eine Großkundgebung am darauf folgenden Tag endet mit gewaltsamen Ausschreitungen.

31. Oktober: Die Ukrainer wählen einen neuen Präsidenten. Nach dem offiziellen Endergebnis gewinnt überraschend Oppositionskandidat Juschtschenko mit rund einem halben Prozentpunkt Vorsprung. Da keiner der beiden die absolute Mehrheit erhält, wird eine Stichwahl notwendig.

21. November: Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Juschtschenko und Janukowitsch. Nachwahlbefragungen ergeben eine deutliche Führung des Oppositionsführers.

22. November: Die Zentrale Wahlkommission gibt den Sieg Janukowitschs mit drei Prozentpunkten Vorsprung bekannt. Putin gratuliert. Beobachter sprechen von massiven Wahlfälschungen. Juschtschenko ruft seine Anhänger zum Protest auf. Auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew demonstrieren 100.000 Menschen.

23. November: Die Demonstrationen weiten sich aus. Juschtschenko spricht im ukrainischen Abgeordnetenhaus den Amtseid des Präsidenten.

24. November: Die Wahlkommission erklärt Janukowitsch zum offiziellen Sieger. Der Oppositionsführer weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen und ruft zum Generalstreik auf.

25. November: Der Oberste Gerichtshof untersagt die offizielle Veröffentlichung des Endergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl.

26. November: In Kiew treffen internationale Vermittler ein, darunter EU-Außenbeauftragter Javier Solana und Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Juschtschenko und Janukowitsch stimmen der Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung der Krise zu. Oppositionsanhänger blockieren den Regierungssitz.

27. November: Das ukrainische Parlament spricht sich für eine Annullierung der Wahl aus. Das Votum ist rechtlich nicht verbindlich.

30. November: Das Parlament in Kiew lehnt einen Misstrauensantrag gegen Janukowitsch ab. Die Opposition unterbricht die Gespräche mit der Staatsführung.

1. Dezember: Das Parlament spricht Janukowitsch und seiner Regierung das Misstrauen aus.

3. Dezember: Der Oberste Gerichtshof erklärt die Stichwahl für ungültig und legt eine Wiederholung des zweiten Wahldurchgangs fest.

7. Dezember: Präsident Kutschma beurlaubt Janukowitsch von seinem Amt als Ministerpräsident.

8. Dezember: Im Parlament einigen sich die Vertreter beider Seiten auf einen Kompromiss zur Änderung des Wahlrechts und der Verfassung. Juschtschenko ruft seine Anhänger zum Ende der Blockade des Regierungssitzes auf.

10. Dezember: Neue Untersuchungen im Wiener Rudolfinerhaus ein.

11. Dezember: Auf einer Pressekonferenz erklären die behandelnden Ärzte im Rudolfinerhaus, Juschtschenko sei mit Dioxin vergiftet worden: "Wir schließen ab mit der Zusatzdiagnose: Verdacht auf Fremdverschulden." Die Staatsanwaltschaft in Kiew nimmt erneut Ermittlungen auf.

16. Dezember: Juschtschenko beschuldigt "bestimmte Vertreter der Regierung", einen Mordanschlag auf ihn verübt zu haben. Er sei am 5. September beim Essen mit dem Geheimdienstchef vergiftet worden. Inzwischen hat auch das Parlament neue Untersuchungen in der Sache eingeleitet. (APA)

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