Hundert übrige Millionen Euro aus Versöhnungsfonds zu verteilen

20. Dezember 2004, 18:46
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Zukunftsfonds und Stipendienstiftung sollen neu gegründet werden

Wien - Hundert Millionen Euro gibt es noch zu verteilen: Am Montag fällt im Kuratorium des Österreichischen Versöhnungsfonds, aus dem in den vergangenen Jahren Auszahlungen an ehemalige NS-Sklaven- und Zwangsarbeiter erfolgt sind, die Entscheidung, wie die übrig bleibenden Mittel verwendet werden. Der Topf wurde bei seiner Einrichtung im Dezember 2000 mit 436 Millionen Euro (sechs Milliarden Schilling) gefüllt, hundert Millionen sind "übrig geblieben".

Sie sollen - wie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) bereits vor Wochen angedacht - zu den Partnerorganisationen, aber auch in eine Stipendienstiftung und einen Zukunftsfonds wandern. Doch das Kuratorium wird in seiner Sitzung Montagnachmittag auch für eine Überraschung sorgen: denn 20 Millionen Euro sollen dem Allgemeinen Entschädigungsfonds, aus dem NS-"Arisierungs"-Opfer entschädigt werden, geschenkt werden. Im Detail sollen die hundert Millionen Euro auf fünf Posten aufgeteilt werden: 1,3 Millionen Euro werden den sechs Partnerorganisationen in Weißrussland, Polen, Russland, Tschechien, der Ukraine und Ungarn zur Durchführung von humanitären Projekten zur Verfügung gestellt. In diesen sechs Staaten wurden knapp 102.000 Betroffene mit Zahlungen aus dem Versöhnungsfonds bedacht. Bis jetzt hat der Fond 130.000 Anträge positiv erledigt, insgesamt werden es 135.000 werden.

Höchstens 25 Millionen Euro sollen an eine zu errichtende Stipendienstiftung und 20 Millionen in einen "Zukunftsfonds" (beide mit eigener Rechtspersönlichkeit) gehen. Der Zukunftsfonds soll dem Gedenken, der Erforschung des NS-Unrechts und der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung dienen (Betreuung von Archiven, Ausstellungen etc.). Im Kuratorium dieses Fonds sollen prinzipiell keine Regierungsvertreter, sondern nur international renommierte Persönlichkeiten sitzen. Rund fünf Millionen sollen für die Lösung offener Fragen bereit gehalten werden, etwa die offene Entschädigung von Roma und Sinti in Österreich.

Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits lehnt den Vorschlag vor allem hinsichtlich der Stipendienstiftung und des Zukunftsfonds ab. Die Ausstattung "mit eigener Rechtspersönlichkeit" entspreche nicht der notwendigen Sparsamkeit. Stoisits hat daher einen entsprechenden Abänderungsantrag formuliert. Sie will den bestehenden Nationalfonds, über den auch die Anträge aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds laufen, mit den zusätzlichen Aufgaben betraut sehen. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2004)

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