Fischer warnt vor "Pauschalverurteilungen"

23. Dezember 2004, 13:39
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Es darf aber auch nichts vertuscht werden

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Schwarz-Weiß-Malerei bei der Beurteilung der Missstände im Ausbildungsbereich des Bundesheeres. In einem Interview mit der APA am Sonntag erklärte das Staatsoberhaupt, "einerseits darf nichts bagatellisiert oder gar vertuscht werden. Auf der anderen Seite darf diese unangenehme und unerfreuliche Situation nicht zu Pauschalverurteilungen führen, die das ganze Bundesheer in ein Licht rücken, das es nicht verdient."

Fischer, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, erinnert daran, dass er sich unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Vorfälle zu Wort gemeldet habe: "Ich habe gesagt, dass mich das sehr betroffen gemacht hat, dass man das genau untersuchen muss, dass man notwendige Maßnahmen treffen muss und dass ich aber andererseits das Bundesheer in Schutz nehmen möchte gegen eine Art Pauschalurteil oder Pauschalverurteilung."

Bundesheer in heikler Phase

Er, Fischer, sei in dieser Frage ständig in Kontakt mit Verteidigungsminister Günther Platter: "Der Verteidigungsminister weiß, dass sich das Ansehen des Bundesheeres in einer heiklen Phase befindet. Er versucht auch wirklich bestmöglich, Konsequenzen zu ziehen und Transparenz zu schaffen, ohne übers Ziel zu schießen. Weil auch diese Gefahr ist ja gegeben, dass aus Betroffenheit und aus dem Bemühen, zu zeigen, dass man hart durchgreift, vielleicht die Proportionen nicht stimmen. Der Verteidigungsminister ist bemüht, im Interesse des Bundesheeres zu handeln, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen."

Die bisher getroffenen Maßnahmen - erste Suspendierungen, die Verschiebung der Ausbildungskompetenz innerhalb des Generalstabs sowie der Auftrag, neue Ausbildungsrichtlinien zu erstellen - will Fischer nicht im einzelnen bewerten: "Ich kann und will als Bundespräsident nicht über einzelne Maßnahmen ein Zeugnis ausstellen. Ich kann nur sagen, ich begrüße es, dass man das im Bundesheer ernst nimmt. Das ist wichtig und ich verlass mich einfach auf das Augenmaß und auf die Übereinstimmung von Befund und Konsequenzen." (APA)

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