Druck auf deutschen CDU-Generalsekretär Meyer wächst

19. Dezember 2004, 18:49
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Wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE - "BamS": CDU-Chefin Merkel rückt ab

Berlin - Der deutsche CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät wegen der Zahlungen des Energiekonzerns RWE nach Medienberichten auch parteiintern immer heftiger unter Druck. CDU-Chefin Angela Merkel rückte nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") von ihrem Generalsekretär ab. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla stehe als Nachfolger bereit. Die CDU äußerte sich am Sonntag zunächst nicht zu dem Bericht.

Meyer erhielt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Montag) von Juni 2000 bis April 2001 sein volles Gehalt sowie eine weitere Summe von mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) von RWE. Hinzu seien die Bezüge als Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie seit seiner Einsetzung im November 2000 das Gehalt als CDU-Generalsekretär gekommen.

Die RWE-Zusatzsumme in Höhe eines Jahresgehalts sei bei noch nicht abgeschlossenen internen Recherchen des Energiekonzerns herausgekommen, berichtete das Magazin. Meyer und RWE lehnten Stellungnahmen dazu ab. Der Generalsekretär hatte am Freitag entgegen früherer Angaben eingeräumt, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten und Anspruch auf knapp 19.000 Euro gehabt zu haben. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die Erklärung Meyers vom Freitag "ist und bleibt vollinhaltlich richtig". Sie beziehe sich auf die Zeit Meyers als Generalsekretär. Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif sowie eine Betriebspension unbekannter Höhe.

CDU-Chefin Merkel rückt ab

Merkel stellte Meyer nach Informationen der "BamS" bei einem Treffen des inneren Führungskreises der CDU am Donnerstagabend in Berlin "unter Aufsicht" von Pofalla. Bereits auf dem NRW-Parteitag der CDU in Hamm habe Pofalla Meyer am Samstag von Interviews abgehalten. Meyer müsse der Parteispitze alle Zahlen offen legen; eine Zwischenbilanz soll laut "BamS" noch vor Weihnachten gezogen werden - nach "Spiegel"-Angaben noch vor Abschluss der RWE-internen Revision.

Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. Sein Jahresgehalt stieg nach "Spiegel"-Angaben auf bis zu 200.000 Mark, davon ein Teil Tantiemen wechselnder Höhe. Nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef in NRW 1999 habe er seinen Vertrag ruhen lassen. Im Mai 2000 löste Rüttgers Meyer nach verlorener Landtagswahl als Oppositionsführer ab. Im Juni 2000 wurde Meyer Landtagsvizepräsident und ließ nach Informationen des Magazins seinen Vertrag mit dem Stromunternehmen wieder aufleben. (APA/dpa)

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