Stoisits fordert verfassungskonformes Asylgesetz

22. Dezember 2004, 16:15
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Grüne Menschenrechtssprecherin: Bekenntnis zu Rechtsstaat unverzichtbar

Wien - Die Grünen verlangen von der designierten Innenministerin Liese Prokop (V) die Vorlage eines verfassungskonformen Asylgesetzes. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits erklärte am Sonntag in einer Aussendung, Prokop solle bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch Auskunft darüber geben, wie die Korrektur des Asylgesetzes nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erfolgen soll.

"Die neue Innenministerin ist gefordert, die Prinzipien des Rechts- und Verfassungsstaats einzuhalten", so Stoisits. "Ich gehe davon aus, dass Prokop nach ihren ersten Ankündigungen - anders als ihr Vorgänger Ernst Strasser - alles daran setzen wird, ein verfassungskonformes Asylgesetz vorzulegen."

Nach Ansicht von Stoisits ist im Asylbereich der Handlungsbedarf groß. "Das Personal des Bundesasylamtes, besonders aber das des unabhängigen Bundesasylsenats, muss umgehend von der neuen Ministerin aufgestockt werden. Neben den Menschenrechtsorganisationen und den Asyl-NGOs muss auch die parlamentarische Opposition in die Novellierung des Asylgesetzes eingebunden werden, damit es wieder zu einer menschenrechtlichen Gestaltung der Asylpraxis kommen kann", so Stoisits. (APA)

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