Kutschma macht vor Stichwahl Weg frei für neues Gesetz

20. Dezember 2004, 21:04
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Präsident: Das Wichtigste ist friedliche Lösung des Konflikts

Kiew - Nach langem Zögern hat der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma den Gesetzesänderungen für die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember zugestimmt. Das Wichtigste sei derzeit eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko und dem beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch, betonte Kutschma in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung des Präsidialamtes in Kiew.

Obwohl die Zeit vor der Stichwahl drängt, hatte Kutschma über eineinhalb Wochen den vom Parlament am 8. Dezember bewilligten Änderungen im Wahlgesetz seine Zustimmung verweigert. Kutschma machte seine Unterschrift lange Zeit von einer Beendigung der Blockade seines Präsidialamtes abhängig, lenkte aber letztlich ein.

Das neue Wahlgesetz schreibt unter anderem eine paritätische Besetzung der Wahlleitung sowie der regionalen Wahlkommissionen vor, um eine erneute Fälschung der Stichwahl zu verhindern. Das Oberste Gericht hatte die Präsidentenwahl vom 21. November wegen massiver Manipulationen für ungültig erklärt. (APA/dpa)

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