Eichel rechnet mit höheren Kosten für Hartz-IV-Reform

29. Dezember 2004, 10:22
2 Postings

"Das müssen wir in Kauf nehmen" - Vorteile für homosexuelle Paare durch Hartz IV

Hamburg - Die deutsche Regierung rechnet nach Informationen der "Bild am Sonntag" damit, dass die Hartz-IV-Reform höhere Kosten verursacht als geplant. Finanzminister Hans Eichel (SPD) stelle sich bereits darauf ein, zusätzliche Summen im Budget 2005 dafür bereitstellen zu müssen, berichtete die Zeitung. "Niemand kann ausschließen, dass wir kurzfristig höhere Kosten haben werden als eingeplant. Das müssen wir dann - im Sinne der Reform - in Kauf nehmen", sagte Eichel. Über die genaue Summe konnte Eichel dem Bericht zufolge noch keine Auskunft geben.

Vorteile für homosexuelle Paare durch Hartz IV

Politiker von SPD und CDU haben die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, ihre Bewilligungs-Richtlinien für das neue Arbeitslosengeld II zu überprüfen. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" sehen sie eine Bevorteilung homosexueller Partnerschaften bei der Anrechnung von Partnereinkommen und - vermögen. BA-Sprecher Ulrich Waschki bestätigte dem Blatt: Wenn Homosexuelle ohne eingetragene Partnerschaft zusammenleben, werden Vermögen und Einkommen des Partners nicht berücksichtigt.

Es müsse klar sein, dass homosexuelle Partnerschaften nicht anders behandelt werden als heterosexuelle, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). Ähnlich argumentierte der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer. Es könne nicht sein, dass "homosexuelle Paare bevorzugt werden". Er forderte die deutsche Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die BA die Richtlinie ändert. Das Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu ehe- und familienfeindlichen Effekten führen.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden die Einkünfte und das Vermögen eines Partners mitberücksichtigt. Dies gilt auch für eheähnlichen Gemeinschaften. Nach den Richtlinien der BA wird aber nur eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau als eheähnliche Gemeinschaft angesehen. (APA/Red)

Share if you care.