Turkmenien: Parlamentswahl mit nur einer Partei

20. Dezember 2004, 18:51
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Beteiligung trotz leer wirkender Wahllokale offiziell bei mehr als 76 Prozent - Urnen von Haus zu Haus getragen

Aschchabad - Trotz meist leer wirkender Wahllokale haben in Turkmenien nach amtlicher Darstellung drei Viertel der Wahlberechtigten an der Parlamentswahl teilgenommen. Wie die Wahlkommission am Sonntag nach Schließung der Wahllokale in der autoritär regierten früheren sowjetischen Republik mitteilte, gaben 76,88 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Die Abstimmung war damit gültig. In der mittelasiatischen Republik musste eine Mindestbeteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten erreicht werden.

Bei der Wahl 1999 hatte die Beteiligung offiziell bei 99,6 Prozent gelegen. Um die 50 Sitze des von dem Präsidenten auf Lebenszeit, Saparmurat Nijasow, weitgehend entmachteten Parlaments (Medschlis) bewarben sich 131 Kandidaten der einzig zugelassenen Partei - das ist Nijasows Demokratische Partei.

Moralische und geistige Richtlinien

Alle Kandidaten hatten ausdrücklich Nijasows Politik gut geheißen und ihren Wahlkampf auf sein Buch "Ruchnama" konzentriert, das moralische und geistige Richtlinien für die Bürger vorgibt. Es gilt in dem Land, in dem Nijasow seit 19 Jahren autoritär herrscht, als quasi heiliger Text.

Die Wahllokale in Aschchabad waren Sonntag früh nahezu verwaist. Ein 70-jähriger Wähler sagte, er habe gewählt, wisse aber nicht, wen. "Was macht das schon?" fragte er. Mitarbeiter der Wahllokale gingen unterdessen mit Wahlurnen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Auch besondere Agitatoren waren im Einsatz, die ebenfalls von Tür zu Tür gingen und die Bewohner darauf hinwiesen, das Wahltag sei. Als besondere Anreize zur Stimmabgabe verteilten sie Exemplare von Nijasows Buch sowie Handtücher und Notizblöcke.

Seit einem gescheiterten Attentat vor zwei Jahren hat Nijasow seine Macht und Kontrolle in dem Land mit großen Gasvorkommen weiter ausgeweitet. 2003 wurde dem Parlament die Möglichkeit genommen, Verfassungsänderungen zu beschließen. Die legislativen Vollmachten verlegte Nijasow unterdessen auf den Volksrat, dem er selbst vorsteht. Ihm gehören 2.000 handverlesene Funktionäre und Stammesälteste an.

In internationalen Vergleichen über den Stand von Demokratie und Menschenrechten landet das Land auf den hinteren Rängen. Die islamisch geprägte Republik am Kaspischen Meer verfügt über große Öl- und Gasvorräte. (APA/AP/dpa)

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