Fischer für europaweites Referendum

21. Dezember 2004, 16:09
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Schüssels Vorschlag ein "Anstoß zu einem Diskussionsprozess über eine Frage mit großer Tragweite"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der EU, im Herbst 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Bei der Frage einer Volksabstimmung hält der Bundespräsident noch sorgfältige Überlegungen für notwendig. Der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für Fischer "der Anstoß zu einem Diskussionsprozess über eine verfassungspolitische Frage mit großer Tragweite", so das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Interview mit der APA.

Fischer wörtlich: "Der Beitritt der Türkei zur EU ist eine Frage, die für Österreich und für die gesamte EU von Bedeutung ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn sich die österreichische Bevölkerung an einer gesamteuropäischen Volksabstimmung beteiligen könnte. Dann gäbe es eine demokratische Entscheidung, ob es in Europa eine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Türkei gibt oder nicht - und zwar durch ein Referendum über ein konkretes Verhandlungsergebnis."

Dabei wären auch die Konsequenzen eines "Ja" der europäischen Bevölkerung ebenso deutlich, wie die Konsequenzen eines "Nein", sagte der Bundespräsident.

Sollte es aber nicht möglich sein, eine EU-weite Volksabstimmung über dieses Thema von gesamteuropäischer Bedeutung durchzusetzen, dann müsste, so Fischer, "in Österreich auf breiter politischer Basis über die Probleme, über Termin und über Konsequenzen eines Referendums in einem einzigen EU-Staat - oder in einigen wenigen EU-Ländern - verhandelt werden".

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird von Fischer grundsätzlich positiv bewertet: "In diese Entscheidung sind viele Gesichtspunkte eingeflossen. Einerseits ist die Einbeziehung der Türkei in die Friedens- und Stabilitätszone der EU grundsätzlich begrüßenswert. Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe großer und schwieriger und nicht innerhalb kurzer Zeit lösbarer Probleme. Und daher ist es wichtig, klar und ehrlich zu sagen, dass der Beginn von Verhandlungen nicht bedeuten kann, dass diese Verhandlungen auf einer Einbahnstraße verlaufen und nur mit Vollbeitritt enden können."

Fischer sieht Stolpersteine

Fischer sieht eine Reihe von Stolpersteinen: "Es sind große finanzielle Probleme ungelöst, es sind Fragen der Landwirtschaft offen und es sind Fragen der Freizügigkeit genau zu bewerten. Dieser Verhandlungsprozess wird lange dauern. Denn in allen diesen Fragen muss nach Lösungen gesucht werden, die für die Türkei sinnvoll sind und die aber auch für die Europäische Union und für die Bürger der Europäischen Union vorteilhaft sind. Und niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob diese vielen Gesichtspunkte in erfolgreicher Weise auf einen Nenner gebracht werden können oder ob letzten Endes andere Lösungen gesucht werden müssen, um eine möglichst enge Verbindung zwischen Türkei und EU sicherzustellen."

Die Ängste der Bevölkerung - vor allem auch in Österreich - sollten von der Politik ernst genommen werden. Fischer verweist darauf, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen werden: "Man muss sich in der Bevölkerung klar machen, dass nicht eine Aufnahme der Türkei des Jahres 2004 zur Diskussion steht, sondern der Türkei des Jahres 2015, wo wahrscheinlich das Bruttonationalprodukt gegenüber heute um mehr als 70 Prozent größer sein wird, wo der Reformprozess weitere Fortschritte gemacht hat und wo die Durchsetzung europäischer Werte um eine halbe Generation weiter vorangeschritten ist. Das glaube ich, muss man im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern." (APA)

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    Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für eine gesamt-europäische Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt.

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