Prokop plant Treffen mit Haider über Asylquartiere

20. Dezember 2004, 13:45
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Erster FP-Unmut über neue Innenministerin - Im Asylbereich müsse man die Menschlichkeit hochhalten, aber "hart" gegen Missbrauch auftreten

Wien - Die Ankündigung der neuen Innenministerin Liese Prokop eine weichere Asylpolitik zu verfolgen hat bei den Freiheitlichen bereits zu ersten Unmutsäußerungen geführt. Der geschäftsführende Parteiobmann der burgenländischen FP, Johann Tschürtz, ist wenig überzeugt, dass sich mit Prokop in Punkto Sicherheit in Österreich etwas verbessern werde. Auch Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell hätte lieber einen Mann auf dem Posten des Innenministers gesehen.

Prokop hatte bereits am Samstag vorausgesagt, dass es Streit mit der FPÖ geben könnte: Es werde aber auch Bereiche geben, "wo wir uns reiben werden", so Prokop im ORF-"Mittagsjournal" am Samstag. Als Beispiel nannte Prokop den Bereich des Sozialen. Sie komme aus dem liberalen Sozialbereich, das liege ihr so tief am Herzen, "darum kämpfe ich dann".

Prokop plant Treffen mit Haider über Asylquartiere

Die designierte Innenminister Liese Prokop (V) plant im Zusammenhang mit der umstrittenen Frage der Asylquartiere "bald ein Treffen" mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), berichtet der "Kurier". Zu ihren vordringlichen Aufgaben zählt sie, Konflikte zu lösen und "die Angst zu nehmen". Zum Asylthema generell betonte Prokop in der "Kleinen Zeitung", man müsse die Menschlichkeit hochhalten, aber gleichzeitig "hart" gegen Missbräuche auftreten. So gabe es Verfahren, die zu lange dauerten und dadurch werde auch sehr viel Missbruch im Asylbereich möglich.

Jedenfalls stehe sie auf dem Boden der Punktation des Ministerrats über das neue Asylgesetz, das von Opposition und Hilfsorganisationen stark kritisiert werde. "Wir werden das im Detail durchreden. Sie müssen sagen, wo was wirklich zu hart ist, und dann werden wir miteinander reden".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte im "Kurier", bei der Nachbesetzung von Ernst Strasser (V) im Innenressort mit Prokop sei es ihm nicht um die Frauenquote gegangen. "Jetzt ist sie hoch, das nächste Mal kann es vielleicht nur eine Frau im Team geben. Das ist auch kein Unglück".

Tschürtz: "Für mich ist sie nicht die Ansage"

Die Besetzung des Innenressorts mit Liese Prokop löst bei Tschürtz große Skepsis aus. "Für mich ist sie nicht die Ansage", stellte Tschürtz auf Anfrage der APA wörtlich fest. Bei diesem Ressort gehe es um die Sicherheit der österreichischen Bürger. "Da würde sicher ein Freiheitlicher eine bessere Figur machen."

Die ersten Ansagen der designierten Innenministerin hätten bei ihm keine Jubelstürme ausgelöst, sagte der FPÖ-Politiker. Prokop werde mehr und mehr versuchen, im Asylantenbereich die weichere Linie zu fahren. Die Besetzung des Innenressorts sei "sicher nicht" im Sinne der FPÖ. "Ich hätte mir schon etwas anderes gewünscht." (APA/Red)

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