FPÖ lobt Schüssels Volksabstimmungs-Ankündigung

21. Dezember 2004, 16:10
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Kanzler hat laut Gorbach und Scheibner "freiheitlicher Forderung entsprochen" - Kritik an Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erhält vom Koalitionspartner FPÖ Lob für die Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßten am Samstag in Aussendungen, dass Schüssel mit der Ankündigung einer Volksabstimmung einer freiheitlichen Forderung entsprochen habe. "Wichtig ist nun, dass diese Volksabstimmung bereits jetzt gesetzlich verankert wird, denn keines der heutigen Regierungsmitglieder wird 2015 voraussichtlich noch im Amt sein", betonte Gorbach.

Nationalratspräsident Khol begrüßt ebenfalls Volksabstimmung

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) begrüßte seinerseits in einer Aussendung vom Samstag die Ankündigung Schüssels, einen allfälligen Beitrittsvertrag der Europäischen Union mit der Türkei zur Abstimmung vorlegen zu wollen. "Selbst wenn dies eine Frage ist, die erst in zehn bis fünfzehn Jahren zu entscheiden sein wird, so ist es gut, dass die Österreicherinnen und Österreicher schon heute die Gewissheit haben, dass eine so wichtige Entscheidung nicht über ihren Kopf hinweg getroffen wird", meinte Khol. Scheibner schlug dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament "als klare Willensbekundung für die Zukunft" vor. Alle Parteien seien eingeladen, hier mitzuformulieren.

Weiterhin Ablehnung der FPÖ von türkischer EU-Mitgliedschaft

Gorbach und Scheibner zeigten sich allerdings weiterhin ablehnend gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft. "Aus heutiger Sicht" würden die Freiheitlichen der Ratifizierung eines Beitrittsvertrages nicht zustimmen, hieß es in der Aussendung Scheibners. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien begrüßte der freiheitliche Klubobmann hingegen.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei "die Weiterführung eines falschen Weges und ein Placebo für die Türkei und die EU", betonte Scheibner. "Anstatt ehrlich zu sagen, dass ein Vollbeitritt nicht möglich" sei, solle jetzt offenbar 15 Jahre lang über eine Mitgliedschaft verhandelt werden. Besser wären Gespräche über Alternativen. Jetzt müsse "sichergestellt werden, dass die Verhandlungen nicht zu einer Einbahnstraße Richtung Beitritt mutieren", sagte Scheibner. (APA)

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