FPÖ: "100 Tage Schonfrist" entfallen

20. Dezember 2004, 13:45
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Grund: "Enormes Sicherheitsdefizit" - Wiener FPÖ-Chef Strache reklamiert Innenressort weiterhin für seine Partei - FPÖ-Spitze ist zufrieden

Wien - Angesichts des "enormen Sicherheitsdefizites", das Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) hinterlassen habe, könne es für dessen Nachfolgerin Liese Prokop nicht die üblichen 100 Tage Schonfrist zur Einarbeitung geben: das erklärte der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag in einer Aussendung.

Die sicherheitspolitischen Forderungen der Wiener FPÖ lägen am Tisch: Massive Verschärfung des Asylgesetzes, 1.600 Polizisten mehr für Wien, Einsatz modernster Methoden zur Verbrechensbekämpfung oder auch die Attraktivierung des Polizei-Berufes. "Wir werden die neue Innenministerin somit an ihren Taten messen, insbesondere wie sie die exorbitant hohe Kriminalität in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen gedenkt", so der Wiener FPÖ-Obmann.

Sicherheitspolitik sei freiheitliche Kernkompetenz

Er, Strache, bleibe dabei, dass Sicherheitspolitik freiheitliche Kernkompetenz sei und das Innenressort durch einen FPÖ-Politiker ideal besetzt wäre. Offensichtlich sei in der Koalition darüber nie ernsthaft und mit Nachdruck diskutiert worden.

FPÖ-Spitze ist zufrieden - Haider: "Kumpel für die Polizei"

Die FPÖ-Spitze ist mit der Kür von Liese Prokop (V) zur neuen Innenministerin zufrieden. Bundesparteiobfrau, Staatssekretärin Ursula Haubner, ist überzeugt, dass Prokop "die notwendige Voraussetzungen und die Standfestigkeit für dieses nicht ganz leichte Amt mitbringt". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meinte, "nach dem Wechselbad der Gefühle", die es in der jüngeren Vergangenheit für die Exekutive gegeben habe, sei Prokop ein "Kumpel für die Polizei".

Haubner: Erste weibliche Innenministerin

Haubner erklärte Freitagabend "es ist erfreulich, dass unser Beispiel Schule macht und auf die erste Justizministerin der Zweiten Republik (Karin Miklautsch, Anm.) jetzt die erste Innenministerin folgt. Das ist sehr bemerkenswert."

Aus ihrer eigenen politischen Laufbahn wisse sie, Haubner, wie positiv es sei, mit Erfahrungen aus der Landespolitik in die Bundespolitik zu kommen. Von der neuen Ministerin erwartet sie "klare Entscheidungen" - vor allem in der Asylpolitik. Hier sollte die neue Ressortchefin auch rasch in Verhandlungen mit der FPÖ-Justizministerin Miklautsch treten. "Die Zusammenarbeit mit uns wird sehr wichtig sein", so Haubner. (APA)

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