US-"Njet" verhindert Fortschritt

20. Dezember 2004, 12:16
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Klimakonferenz erbringt wegen Washingtons starrer Haltung keine konkreten Verpflicht­ungen zur Reduktion von Treibhausgasen

Buenos Aires - Der Europäischen Union (EU) ist es auch bei der 10. UN-Klimakonferenz in Buenos Aires nicht gelungen, die USA zur Beendigung ihrer Blockadehaltung im Klimaschutz zu bewegen. Kurz vor Ablauf der zwölftägigen Konferenz wurde am Freitag hinter verschlossenen Türen nur über Detailfragen künftiger informeller Gespräche gerungen. Verhandlungen über konkrete Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, wie dies Wissenschafter für dringend erforderlich halten, waren wegen des US-Widerstandes gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen.

"Es ist uns bisher nicht gelungen, das Tor zur klimapolitischen Zukunft aufzustoßen", sagte der deutsche Unterhändler Karsten Sach. Kritisch zeigte sich auch Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V) in Buenos Aires. Die Verhandlungen stünden an der Kippe, erklärte er.

Hoffnung auch ohne USA?

Die EU und andere Industriestaaten wie Kanada und Japan äußerten sich dennoch zuversichtlich, weil das Kyoto-Protokoll gegen den Widerstand der Amerikaner am 16. Februar in Kraft tritt. Diese Zusatzvereinbarung zur Klimarahmenkonvention von 1992 sei ein "wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen", sagte der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der am Dienstag und Mittwoch an der Konferenz teilgenommen hatte.

Mit ihrem Beitritt zum Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich inzwischen 30 Industriestaaten erstmals zu konkreten Reduktionszielen ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ein Erfolg des komplizierten Regelwerkes könne auch die USA mittelfristig wieder stärker für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Erderwärmung interessieren, sagte Trittin. "Wir haben jetzt nichts zu sagen", antwortete US-Unterhändler Harlan Watson jedoch am Freitag auf die Frage nach einer etwaigen Kompromissbereitschaft der USA.

Pröll optimistisch

Die Verhandlungen bei der UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires standen am letzten Tag jedenfalls "an der Kippe", berichtete Umweltminister Josef Pröll nach einer EU-Koordinierungssitzung Freitag Vormittag (Ortszeit). Zwei zentrale Punkte waren weiter offen: konkrete Vereinbarungen, wie es beim Klimaschutz nach der "Kyoto-Periode" (also nach 2012) weiter geht, und Anpassungsregelungen für Entwicklungsländer. Pröll meinte aber, dass Buenos Aires insofern einen Erfolg gebracht habe, als alle technischen Fragen für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 gelöst worden seien.

"Eine Weichenstellung hier zu erreichen, wäre schön", so der österreichische Ressortchef. "Aber eine schlechte Lösung zu akzeptieren, nur um überhaupt eine zu haben, wäre falsch." Verbindliche Übereinkünfte für die "Post-Kyoto-Phase" müssen laut UNO-Klimafahrplan spätestens bis 2007 getroffen werden. "Wenn es also jetzt keine Einigung gibt, bricht die Welt nicht zusammen", meinte Pröll. Die Verhandlungen in Buenos Aires gingen am Freitag jedenfalls weiter, einen konkreten Zeitplan gab es nicht.

Njet

Auch nach einer Nachtsitzung hatten sich die Länder zunächst nicht darüber einigen, wie es bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen weitergehen könne. Hier blockierten die USA weitere Schritte. Die USA, die ein Viertel aller weltweit verursachten Treibhausgase ausstoßen, lehnen das Kyoto-Protokoll und jede Verpflichtung auf Obergrenzen ab.

Außerdem blockierte Saudi Arabien eine Einigung über die Freigabe der Fonds, aus denen die ärmsten Länder Beihilfen bei der Anpassung an den schon stattfindenden Klimawandel erhalten sollen. Der reiche Erdölstaat verlangte ebenfalls Hilfen bei der Anpassung seiner Wirtschaft, falls die Klimaschutzmaßnahmen wie geplant zu einem geringeren Weltverbrauch an Erdöl führen. Diese aussichtslose Forderung der reichen Saudis hatte die argentinische Präsidentschaft der Konferenz zuvor als "klare Blockadehaltung" zur Verhinderung von Fortschritten insgesamt gebrandmarkt.(APA/dpa)

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    Gummistiefel (als Hinweis auf die erwärmungsbedingt nasse Zukunft weiter Erdteile) waren heuer eines der am häufigsten eingesetzten Requisiten von Umweltaktivisten

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