Polnische Gleichstellungsbeauftragte droht mit Rücktritt

17. Dezember 2004, 19:51
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Magdalena Sroda protestiert gegen Unterordnung unter das Sozialministerium

Warschau- Die Gleichstellungsbeauftragte der polnischen Regierung, Magdalena Sroda, droht mit ihrem Rücktritt. Sie will es nicht hinnehmen, dass ihr Amt - wie von Ministerpräsident Marek Belka beschlossen - dem Sozialministerium unterstellt wird. Belka reagiert mit der Entscheidung auf die Diskussion, die Sroda durch eine Äußerung über die gesellschaftliche Rolle der katholischen Kirche in Polen ausgelöst hatte. Bei einer Konferenz in Stockholm hatte Sroda sinngemäß erklärt, die katholische Kirche fördere in Polen die Gewalt gegen Frauen eher als sie zu verhindern. Die konservative Opposition forderte daraufhin Srodas Entlassung.

Senat auf Seiten Srodas

Der Senat, das polnische Oberhaus, und die "Vereinigung der Parlamentarierinnen" stellten sich am Donnerstag auf Srodas Seite. Der Senat weigerte sich, die im kommenden Haushalt für die Gleichstellungsbeauftragte vorgesehenen Mittel von rund 1,2 Mio. Euro dem Budget des Sozialministeriums zuzuschlagen. Die Parlamentarierinnen bezeichneten Belkas Entscheidung als eine "Herabwürdigung" von Srodas Amt und einen "empörenden Ausdruck der Diskriminierung von Personen, die es wagen, intelligent zu sein". Regierungssprecher Dariusz Jadowski sagte daraufhin, der Ministerpräsident werde noch einmal über seine Entscheidung nachdenken.

Auslöser für Gewalt

Magdalena Sroda hatte die katholische Kirche in Polen dafür kritisiert, dass sie zu wenig gegen die Gewalt gegen Frauen tue. Vielmehr fördere sie die polnische Tradition, nicht das Individuum, sondern die Familie ins Zentrum der Ethik zu stellen. Die Folge sei, dass Frauen sich nur selten gegen Gewalt in der Familie wehrten. Es gebe also eine Verbindung zwischen der Lehre der katholischen Kirche in Polen und der Gewalt gegen Frauen. Über dieses Thema sprach die Gleichstellungsbeauftragte am Rande einer Konferenz und ging nicht von einer Veröffentlichung ihrer Thesen aus.

Dennoch riefen Srodas Ansichten eine heftige Reaktion in der polnischen Öffentlichkeit hervor. Der polnische Bischof Tadeusz Pieronek sagte, Sroda zeichne ein "Bild des polnischen Mannes als verknöcherten, mittelalterlichen Spießer". Ludwig Dorn von der konservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nannte Srodas Äußerung "falsch, unklug und für gläubige Menschen beleidigend". Dorn forderte den Ministerpräsidenten auf, Sroda zu entlassen. Dieselbe Forderung wurde von der Partei "Liga polnischer Familien" (LPR) erhoben. Hinter Sroda stellten sich dagegen die Fraktionen der Links-Regierung SLD und UP und die Sozialdemokraten (SdPl). Der SLD-Vorsitzende Krzysztof Janik sagte, Sroda habe eine "authentische Wahrheit" ausgesprochen. (APA)

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