Die Budgetverhandlungen stecken fest

19. Dezember 2004, 10:20
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Lange vor der Aufnahme der Türkei wird die EU-Finanzplanung immer schwieriger

Die Finanzplanungen der EU sind sehr langfristige: Derzeit wird der Budgetrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 verhandelt. Etwa im Jahr 2010 werden die Verhandlungen für die Budgets 2014 bis 2021 beginnen. Frühestens nach Abschluss dieser Verhandlungen kann die Türkei beitreten - weil in den Budgets vor 2014 die Kosten für den Beitritt nicht untergebracht werden.

Wie viel eine Aufnahme der Türkei kostet, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Nach derzeitigem EU-Recht hätte Ankara Anspruch auf Nettotransfers (Zahlungen aus Brüssel minus EU-Beiträge der Türkei) von maximal 28 Milliarden Euro pro Jahr. Betonung auf "hätte": Denn niemand geht davon aus, dass im Bereich der Agrar- und Strukturförderungen bis zu einer Aufnahme der Türkei alles gleich bleibt.

Aber schon lange vor einem möglichen Beitritt der Türkei gestalten sich die Verhandlungen über den Finanzrahmen als überaus kompliziert. Seit Monaten schon wird über die Budgets 2007 bis 2013 verhandelt - ohne dass sich die Mitgliedstaaten näher gekommen wären.

Deutliche Kritik

Dieser Stillstand wird auch in den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel deutlich: Dort werden die Budgetberatungen lediglich "zur Kenntnis genommen". Das ist in der Eurokratensprache eine deutliche Kritik: Denn "begrüßt" wäre die Minimalformulierung gewesen, um die Anstrengungen der niederländischen Präsidentschaft um die Budgetverhandlungen zu würdigen.

Nun wird das Dossier Finanzvorschau von den Niederländern an die Luxemburger und dann an die Briten weitergereicht - zu Ende verhandeln werden aber wohl die Österreicher unter ihrer EU-Präsidentschaft müssen. Das ist insofern heikel, als sich Österreich (gemeinsam mit anderen Nettozahlern) auf den Standpunkt stellt, dass trotz der EU-Erweiterung im Mai 2004 um die zehn neuen Mitgliedstaaten das Budget nur unwesentlich steigen soll. Wollen doch die Nettozahler die EU-Beiträge auf ein Prozent des Bruttoinlandseinkommens beschränken.

Aber auch die Briten als Vorsitzland vor Österreich sind befangen: Kämpfen sie doch verzweifelt (und allein) um ihren Briten-Rabatt, der ihnen Vorzugsbehandlung sichert und seinerzeit von Margaret Thatcher ertrotzt wurde.

Allerdings gilt auf EU-Ebene der Usus, dass das Vorsitzland als Vermittler aufzutreten hat und nicht eigene nationale Vorteile im Augen haben soll. Das hilft Deutschland, das seine EU-Beiträge seit Jahren als zu hoch erachtet: Diesmal hat es während den Budgetverhandlungen nie den EU-Vorsitz und kann unbehindert um eigene Vorteile kämpfen.

Ungefähr 100 Milliarden Euro beträgt ein EU-Budget pro Jahr - im Jahr 2005 sind es exakt 106,3 Milliarden. Mit 49,1 Milliarden fließt der Löwenanteil dieser Gelder nach wie vor in die Landwirtschaft. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18/19.11.2004)

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