"Ehrenwort" Erdogans löst das Zypern-Problem

21. Dezember 2004, 16:10
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Schriftliche De-facto-Anerkennung folgt

Das Gelingen oder Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels zur Türkei hing am Freitag bis zuletzt vom Knackpunkt Zypern ab: Mit ihrer Forderung, Ankara müsse vor Beginn von Beitrittsverhandlungen de facto die Republik Zypern anerkennen, verlangte die EU von Ankara den Bruch eines außenpolitischen Tabus. Die Türkei sieht sich als Schutzmacht der "Türkischen Republik Nordzypern", eines international nicht anerkannten Staatsgebildes. Der griechische Inselteil ist seit 1. Mai EU-Mitglied.

Ausgeweitete Zollunion

Verlangt wurde von Ankara eine indirekte Anerkennung: die Ratifizierung der Ausweitung der Zollunion auf Zypern und neun weitere neue EU-Staaten vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005. Dies wäre die indirekte Anerkennung Zyperns als einheitlicher Staat.

Der EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende verlangte ultimativ eine Unterzeichnung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch auf dem Gipfel. In der Nacht zum Freitag erklärte Erdogan, er sei aus innenpolitischen Gründen nicht zu einer Unterschrift bereit. Im Laufe des Freitags wurde schließlich eine für alle Seiten gesichtswahrende Formel gefunden: Erdogan gab sein "Ehrenwort", dass er zur Unterzeichnung des Abkommens zur Zollunion bis zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 bereit sei. Die Zyprioten legten zuerst Protest ein, weil sie dies nicht für ausreichend hielten. Dann gaben sie klein bei.

So kam folgende komplizierte Formulierung heraus: Der EU-Gipfel begrüße, "dass die türkische Regierung ihre Bereitschaft bestätigt hat, das Abkommen zur Zollunion bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen". In einem Protokoll wird diese von Erdogan in Aussicht gestellte mündliche Erklärung schriftlich festgehalten.

Erdogan hat im Zypern-Konflikt bereits Zugeständnisse wie vor ihm noch keine türkische Regierung gemacht. Erdogan unterstützte das von der UNO vermittelte Referendum am 24. April über eine Vereinigung der beiden Inselhälften. Die türkischen Zyprioten stimmten mit großer Mehrheit zu, doch scheiterte das Referendum an der Ablehnung der griechischen Zyprioten. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in Brüssel, er sei für eine neue Vermittlungsaktion bereit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18/19.11.2004)

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