Likud und Arbeiterpartei über Regierungs-Programm weitgehend einig

19. Dezember 2004, 19:43
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Kompetenzen des künftigen Vize-Premiers Peres noch offen - Rückzug der Siedler aus Gazastreifen soll spätestens am 1. März beginnen

Jerusalem - In Israel haben sich Unterhändler des Likud-Blocks und der oppositionellen Arbeiterpartei in der Nacht auf Sonntag auf die großen Linien ihres Regierungsprogramms geeinigt. Wie der Militärrundfunk berichtete, wurde bei den Verhandlungen bis auf den Aufgabenbereich des künftigen Vize-Ministerpräsidenten Shimon Peres praktisch alles geregelt.

Der Likud-Unterhändler Joram Rawed sagte im Radio, Ministerpräsident Ariel Sharon werde die Kompetenzen von Peres unmittelbar nach der Regierungsbildung festlegen. Sharon will sein neues Kabinett am Donnerstag im Parlament vorstellen. Laut dem israelischem Militärrundfunk einigten sich die Unterhändler von Likud und Arbeitspartei darauf, dass mit dem Rückzug der rund 8.000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen spätestens am 1. März begonnen werden soll.

Sharons Likud-Block und die oppositionelle Arbeiterpartei hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Sharon kann sich derzeit nur auf 40 Likud-Abgeordnete im Parlament stützen, nachdem die bisherige Regierungskoalition am Streit um den Haushalt und den Gaza--Rückzugsplan auseinander gebrochen war. Mit der Arbeitspartei verfügt die Regierung über 59 von 120 Sitzen im Parlament. Sharon will aber auch die religiöse Thora-Partei auf seine Seite bringen. (APA)

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    Arien Sharons und Shimon Peres sind sich einig: Spätestens am 1. März soll die Räumung des Gazastreifens beginnen.

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