Nicht im Elfenbeinturm entscheiden

19. Dezember 2004, 10:20
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Mit der Türkei werden im Oktober 2005 Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen. Zuvor sagte Ankara die Anerkennung Zyperns zu

So viele "Durchbrüche bei den Verhandlungen", denen sofortige "Dementis" folgten, gab es bei einem EU-Gipfel noch nie. Immer wieder wurden aus den Länderdelegationen via Agenturen und TV-Stationen innerhalb von nur 24 Stunden "Kompromisslösungen" verkündet, die aber keine waren, weil stets eines der beteiligten Länder einen "Rückzug" antrat, "neue Forderungen aufgestellt" wurden.

Dem entsprechend zufrieden präsentierten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Freitagabend in Brüssel, als am Ende doch noch eine Lösung für die genauen Bedingungen der Beitrittsverhandlungen mit dem Nato-Land Türkei gefunden wurde: Start der Verhandlungen am 3. Oktober 2005, Vollzug des Beitritts frühestens Ende 2014 mit dem In-Kraft-Treten der übernächsten EU-Budgetperiode.

Den aus österreichischer Sicht spektakulärsten Paukenschlag setzte jedoch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Fast nebenbei kündigte er bei seiner Abschlusspressekonferenz an, dass es "ein Referendum" zum EU-Beitritt der Türkei geben werde, wie dies unter anderem der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor einigen Wochen angeordnet hatte. Der Bundeskanzler wollte dies noch Freitagabend in Wien im ÖVP-Parteivorstand vorschlagen.

Schüssels Coup

Der Bundeskanzler sagte, eine derart heikle Frage wie die Integration der Türkei dürfe "nicht im Elfenbeinturm entschieden werden". Man habe bei den Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen einige Schutzklauseln eingebaut, "um der Sorge der Bevölkerung Rechnung zu tragen".

Der Bundeskanzler räumte ein, dass damit die Türkei anders behandelt werde als die ost- und ostmitteleuropäischen Länder bei der jüngsten Erweiterung. Aber Tschechien sei ohne Zweifel ein europäisches Land, die Türkei hingegen "ein völlig anderer Fall", der das Referendum rechtfertige. Allerdings könne er das nur politisch, nicht aber rechtlich garantieren.

Bei aller Freude über den Erfolg des Gipfels mahnten einige vor zu viel Optimismus. "Wenn die erste Hürde genommen ist, folgt flaches Land", erklärte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder - eine Anspielung darauf, dass nach einem "historischen Schritt" jetzt erst "ein langer Prozess mit vielen Höhen und Tiefen" beginnt, wie das Wall Street Journal schrieb. Aber es sei "alles auf einem guten Weg", bemerkte Schröder.

Zypernlösung

Gleichzeitig zeichnet sich nun 30 Jahre nach der Besetzung Nordzyperns durch die Türken der Ansatz eines Durchbruchs für die Anerkennung Zyperns als einheitlicher Staat durch die Regierung in Ankara ab. Gelöst wurde dieses Problem mit einer diplomatischen Finesse.

Besonders abgekämpft erschienen der niederländische Premierminister Jan-Peter Balkenende, der als EU-Ratsvorsitzender eine Monsterleistung an Vermittlungsdiplomatie hinzulegen hatte, und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan. Während die anderen schliefen, hatte die beiden Freitag noch bis drei Uhr früh zwei Stunden lang unter vier Augen aufeinander eingeredet, ehe Erdogan das (erste) "letzte Angebot" der Union dann doch abgeschmettert hatte - um sofort weiter zu verhandeln.

"Wir sehen uns später wieder", lautete ein Stehsatz von Balkenende. Es werde für Zypern "eine Lösung geben", lautete das Verhandlungsmantra Erdogans. Am Ende traten beide als "Sieger" im Doppelpack auf. Der Niederländer wie auch der Türke mussten - wie alle EU-Spitzen - auch auf sprachlichem Gebiet Flexibilität zeigen: Es gab bei diesem Gipfel zu wenig Dolmetscher, die Staats- und Regierungschefs parlierten Englisch. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18/19.11.2004)

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