Das ist schon der halbe Beitritt

11. Jänner 2005, 18:35
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Eine Volksabstimmung über die Türkei braucht gesetzmäßige Verbindlichkeit - Ein Kommentar von Chefredakteur Gerfried Sperl

Was Franz Fischler im ORF- Radio sagte, ist richtig: In nichts werde die Erweiterung der EU um die Türkei den bisherigen Beitrittsphasen gleichen. Richtig ist aber auch, dass dieser Vollbeitritt - so die Verhandlungen erfolgreichlaufen - erst in zehn Jahren vollzogen wird. Dann gibt es keinen Kanzler Schröder mehr, keinen Bundeskanzler Schüssel, keinen bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, aber auch keinen türkischen Premier Erdogan mehr. Kann sich irgend jemand vorstellen, was bis 2015 weltpolitisch passieren kann?

Daher gilt hier und jetzt die Einschätzung der EU, mit der Türkei jene Verhandlungen zu beginnen, die ihr 1999 in Helsinki versprochen wurden. Die türkische Politik hat sich sehr angestrengt und damit das Vertrauen verdient, die nächste Phase der Kandidatur einzuläuten. Dazu kommen im Moment massive strategische Argumente. 1. Der türkische Staat ist ein mögliches Modell für die Integration einer stark muslimisch geprägten Gesellschaft in die EU. 2. Da die Türkei kein arabischer Staat ist, spielt sie eine Sonderrolle, die Ankara trotz Nato-Mitgliedschaft eher im europäischen denn im amerikanischen Kontext sieht. 3. Die Türkei ist eines der wenigen muslimischen Länder, die geordnete Beziehungen zu Israel haben. Sie kann daher als Vermittler auftreten.

Gleichwohl wichtig ist, dass sich die EU entgegen den Erwartungen Ankaras auf "ergebnisoffene" Verhandlungen festgelegt hat. Diese Formel ist zweifellos auch ein Erfolg Wolfgang Schüssels, weil sie einen Minimalkonsens mit Beitrittsgegnern wie CDU/ CSU birgt. Andererseits aber auch vernünftig ist. Denn die Information des ehemaligen Agrarkommissars, die türkische Landwirtschaft allein werde jährlich 15 Milliarden Euro kosten, spricht Bände. Das ist zwar nur doppelt so viel, wie man für den Neubau der Europäischen Zentralbank ausgeben will, aber in Summe und auf Zeit ein gewaltiger Brocken. Wir kennen die ökonomische Lage in zehn Jahren nicht, wir wissen zu wenig über künftige Krisenherde, und wir haben zu wenige Infos über die Intensität der künftigen Migration.

Neben Sachargumenten und benennbaren Unsicherheiten spielen gerade in der Türkeifrage persönliche (Ab)neigungen, kulturelle Einschätzungen, religiöse Positionen eine große Rolle. Wer beispielsweise die Sprache als "nicht europäisch" bezeichnet, vergisst oder verschweigt, dass auch Finnisch und Ungarisch keine europäischen Sprachen sind. Kultur ist viel mehr als Sprache, im nationalistischen Kulturbegriff stellt man sie seit dem 19. Jahrhundert allerdings über Kunst, Musik und Architektur.

Wer den Islam und seine gefährlichen extremen Flügel als Beitrittshindernis sieht, führt wichtige Punkte ins Treffen - denn damit sind der europäischen Tradition fremde Moral- und Ethikbegriffe im Spiel. Interessant ist aber, dass sich im Kontext mit anderen Kandidatenländern kaum wer an der Frage der religiösen Orthodoxie stößt. Dass man angesichts so vieler schwer wiegender Fragen die Völker um ihre Zustimmung fragt, ist einsehbar. Diese Volksabstimmungen können aber erst stattfinden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Also nach 2010.

Bis dahin haben solche Ankündigungen eine zweifache Bedeutung. 1. Sie spiegeln wieder einmal die Feigheit gewählter Politiker, ihre Verantwortung allein zu tragen und sich damit Wahlen zu stellen. 2. Sie wiegen weniger informierte Bürger in der Illusion, man biete ihnen die Chance, über den Türkei-Beitritt demnächst zu entscheiden.

Die Ankündigung eines Referendums ist nur dann keine politische Täuschung, wenn die Abstimmung über ein Verfassungsgesetz für alle künftigen Regierungen verbindlich gemacht wird. Derzeit will Wolfgang Schüssel, wie andere Staats- und Regierungschefs auch, mit der Propagierung eines Votums sich und seine Partei von einem brisanten Vorwurf befreien: dass das EU-Ja zu Verhandlungen mit der Türkei schon der halbe Beitritt ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.12.2004)

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