Balkenende: "Vieles kann sich noch ändern"

19. Dezember 2004, 10:20
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Amtierender EU-Vorsitzender: "Heute haben wir Geschichte geschrieben"

- Barroso fordert Ehrlichkeit im Umgang mit der Öffentlichkeit Brüssel (APA) - Der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Vorsitzende Jan Peter Balkenende hat vor einer vorschnellen Bewertung von Volksabstimmungen zur Türkei gewarnt. Angesprochen auf die entsprechende Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), sagte Balkenende am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel: "Wir sind nicht am Ende eines Prozesses, sondern erst am Anfang. Vieles muss noch verhandelt werden, manches kann sich noch ändern". Über die Türkei zu sprechen sei "heute sicher ein strittiges Thema".

Es müssten die "verschiedene Gepflogenheiten" in den einzelnen EU-Staaten berücksichtigt werden, betonte Balkenende. In manchen Ländern seien Volksabstimmungen zur Türkei vorgesehen, in anderen nicht. Vor Schüssel hat bereits der französische Staatspräsident Jacques Chirac ein Referendum zum Türkei-Beitritt in seinem Land angekündigt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte einen ehrlichen Umgang mit der Öffentlichkeit und den Parlamenten zum Thema Türkei. "Es muss in Europa eine Debatte geben", betonte er. Der Beitritt werfe "besondere Probleme" auf, dies sei nicht mit bisherigen Erweiterungsrunden der EU vergleichbar.

"Heute haben wir Geschichte geschrieben"

Die zwischen der EU und der Türkei erzielte Einigung in der Zypern-Frage sei "keine rechtliche Anerkennung" der Republik Zypern, sagte Balkenende. Es sei jedoch ein "wichtiger Schritt", der zu Fortschritten in diesem Bereich führe. Die EU vertraue auf die Zusage, die der türkische Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan gegeben habe, das Abkommen zur Erweiterung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten auszuweiten, sagte Balkenende.

"Heute haben wir Geschichte geschrieben", betonte Balkenende. Er verwies auch auf die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März zu beginnen, sowie auf den Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.

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