Fakten à la Bush interpretieren

8. Februar 2005, 16:12
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Wohin sich Amerikas Wirtschaft bewegt und wer dafür verantwortlich ist - Gastkommentar von Joseph Stiglitz

Bei den US-Wahlen im November konnte man beobachten, wie beide Seiten die Wähler mit Fakten, Zahlen, Interpretationen und Gegeninterpretationen bombardierten. Ein alter Trick: Schleudert man nur genug Dreck, bleibt irgendwo was hängen. Verwirrt man die Wähler genug, bleiben am Ende mehr beim Altbekannten.

Die meisten nicht vom rechten Flügel gesteuerten Medien versuchten in die Mittlerrolle zu schlüpfen und gaben jeder Interpretation dasselbe Gewicht. Wenn eine Seite behauptete, dass der Himmel blau sei, und die andere sagte, er sei orange, gaben sich die Journalisten (um unparteiisch zu erscheinen) alle Mühe, irgendeinen Akademiker zu finden, sogar einen farbenblinden, der bereit war, zu sagen, dass der Himmel tatsächlich orange sei.

Doch ist alles eine bloße Meinungsfrage? Diese Frage kann ich nur in meinem Fachgebiet der Wirtschaft beantworten.

Arbeitsmarkt über den Berg?

Präsident Bush führte einen riesigen Zuwachs an Jobs in den letzten 13 Monaten an und behauptete, dass Amerikas Arbeitsmarkt über den Berg sei. Stimmt das?

Der angebliche Anstieg an Arbeitsplätzen konnte kaum mit dem Zuwachs an Arbeitskräften mithalten. Obwohl der Zuwachs an Arbeitsplätzen im Oktober endlich stabil war, entstanden im September nur 96.000 neue Arbeitsplätze - 50.000 weniger als benötigt. An diesem Punkt der Konjunktur sollten normalerweise sehr schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Jobverluste früherer Konjunkturphasen auszugleichen, wie dies 1993 bis 1995 geschehen ist. Tatsächlich ist diese von allen Erholungen am Arbeitsmarkt nach den neun Nachkriegsrezessionen in Amerika die schlechteste.

Amerika ist nicht über den Berg. Im Gegenteil, die meisten Prognostiker erwarten, dass 2005 schwächer wird als 2004, mit einem Wachstum, das nicht ausreicht, um das "Arbeitsplatzdefizit" zu beseitigen.

Aber das ist nicht Bushs Schuld. Mit der Wirtschaft ging es bergab, als er sein Amt 2001 übernahm, und der 11. September und der Irak machten alles noch schlimmer.

Steuerliche Kehrtwende

Tatsächlich verlangsamte sich die Konjunktur gerade, als Bush sein Amt antrat, aber er übernahm auch einen enormen Steuerüberschuss in Höhe von zwei Prozent des BIP, den er in ein klaffendes Defizit von 4,5 Prozent des BIP verwandelte. Normalerweise würde eine steuerliche Kehrtwende dieser Größenordnung einen gigantischen Aufschwung erzeugen. Die Wirtschaft sollte boomen. Inflation sollte die größte Sorge sein - und nicht Arbeitsplätze.

Dies ist nicht geschehen, weil Bush eine Steuersenkung durchgesetzt hat, die nicht als Wirtschaftsanreiz konzipiert war, sondern um die Reichen zu übervorteilen. Eine Steuersenkung für Geringverdienende oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes hätten einen wesentlich größeren Anstoß für den Verbrauch gegeben.

Es stimmt zwar, dass die terroristischen Angriffe auf Amerika und der Irakkrieg die Wirtschaft hart getroffen haben, doch selbst vor dem 11. September war klar, dass Bushs Mittel nicht wirkten. In seinem jährlichen Wirtschaftsbericht im Februar 2002 sowie im Februar 2003 und im Februar 2004 sagte Bush zuversichtlich - und fälschlicherweise - voraus, dass seine Steuersenkungen Millionen von Arbeitsplätzen schaffen würden.

Warnungen ignoriert

Zuletzt kann man Bush auch hinsichtlich des Irakkriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen nicht bestehen lassen. Kritiker warnten, dass der Krieg Instabilität im Irak und im Nahen Osten verursachen und dass dies zu hohen Ölpreisen führen würde. Bush ignorierte diese Warnungen, doch die Kritiker behielten Recht.

Heute bedrohen zwei Faktoren Amerikas Aufschwung. Erstens bedeuten hoch verschuldete Haushalte, wenn die Zinssätze steigen, was sie bei einem normalen Aufschwung tun, dass die Haushalte der Pleite entgegensehen. Außerdem könnten die Immobilienpreise dramatisch sinken. In diesem Fall würden viele Haushalte unter Umständen feststellen, dass der Wert ihrer Hypothek den Wert ihres Hauses übersteigt. Die Konkursrate in den USA ist bereits um 33 Prozent höher als vor vier Jahren.

Doch kann man Bush wirklich vorwerfen, dass die Amerikaner zu viele Kredite aufnehmen?

Das kann und sollte man tun. Sein Versäumnis, einen wirksamen finanzpolitischen Anreiz zu schaffen, verlagerte die Belastung auf die Währungspolitik. Die Zinssätze erreichten neue Tiefstände, die der Wirtschaft halfen, jedoch ohne verstärkt Investitionen anzuregen. Die währungspolitische Lockerung funktionierte nur, weil die Haushalte mehr Schulden aufnahmen, was die Wirtschaft für steigende Zinssätze anfälliger machte.

Verfehlte Nahostpolitik

Die zweite Bedrohung für den Wirtschaftsaufschwung stellen die hohen Ölpreise dar. Bushs verfehlte Politik im Nahen Osten ist nur ein Teil des Problems. Er hätte auf starke Energiesparmaßnahmen drängen können und sollen, dann wären Verbrauch - und Ölpreise - heute niedriger.

Wir wissen aus dem letzten Wahlkampf, dass die Tatsachen nicht immer für sich selbst sprechen. Trotzdem ist nicht allzu schwer zu erkennen, wo Amerikas Wirtschaft heute steht, wohin sie sich bewegt und wer dafür verantwortlich ist. (Project Syndicate, Dezember 2004, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.12.2004)

Zur Person

Joseph E. Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft, ist Professor für Wirtschafts­wissenschaften an der Columbia University und war Chefökonom und ehemaliger Vizepräsident der Weltbank. Sein zuletzt erschienenes Buch heißt "Die Roaring Nineties. Der entzauberte Boom".

Übersetzung: Anke Püttmann
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