Bremser Schüssel wurde eingebremst

18. Dezember 2004, 19:36
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Österreich positionierte sich am EU-Gipfel als großer Türkei-Bremser. Viele Forderungen wurden aber nur schaumgebremst verwirklicht.

Deutschland und Österreich waren mehr als nur durch die gemeinsame Sprache getrennt. Während der deutsche Kanzler Gerhard Schröder am EU-Gipfel zu den vehementesten Türöffnern der Türkei gehörte, positionierte sich Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel als unerbittlicher Bremser. Dieser großteils einsame Kampf Schüssels wurde gerade von deutscher Seite mit einer gehörigen Portion Gehässigkeit beobachtet: "Schüssel wird sicher versuchen, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Dabei hat er nichts erreicht", höhnten deutsche Diplomaten.

In der Tat wurden etliche Forderungen Österreichs immer weiter aufgeweicht: So bestand Wien auf permanenten Beschränkungen für türkische Arbeitsmigranten - herausgekommen sind nur Ausnahmen "wenn nötig" (also im Sonderfall statt im Normalfall). Ähnlich ist es mit den gewünschten Alternativen zum Beitritt - das Ziel heißt nun Beitritt (und nur Beitritt).

Es ist nicht der erste Gipfel, auf den Schüssel mit großen Forderungen fährt - von denen dann wenig übrig bleibt: Bei den Verhandlungen zum Transitvertrag am Gipfel in Kopenhagen 2002 etwa blieb Österreich allein und drohte lange mit der Blockade der Osterweiterung. Beim schließlich zugesagten "Silvestergipfel" zum Brenner-Problem blieb null übrig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18/19.11.2004)

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    Viel blieb nicht übrig: Kanzler Wolfgang Schüssel mit dem niederländischen Premier Jan Peter Balkenende.

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