Küniglberg droht teure Bescherung

7. Februar 2005, 17:39
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Prozesse wegen ORF-Pensionskasse stehen vor Entscheidung - Der größte Fan, Betriebsrat Fiedler, nahm sie nicht in Anspruch

Prozesse wegen der ORF-Pensionskasse stehen vor der Entscheidung. Der größte Fan der Kasse nahm sie nicht in Anspruch. Doch was nach unschöner Optik aussieht, hat persönliche Gründe.

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Bescherung noch vor Weihnachten: Die könnte das Arbeits- und Sozialgericht Wien dem ORF verschaffen. In zwölf Musterprozessen von Pensionisten gegen die Anstalt hat sich das Gericht jedenfalls nach bisherigem Zeitplan vorgenommen, noch 2004 zu entscheiden.

Den ORF kann das teuer zu stehen kommen: 900 bis 1000 Mitarbeiter sind 1999 aus dem alten Pensionssystem der Anstalt in die neue Pensionskasse umgestiegen. Doch deren Vermögen wird in Wertpapieren veranlagt, und die erlebten in der Zeit danach alles andere als Höhenflüge. Die Pensionskasse - und damit die Pension jedes Einzelnen - blieb unter der erwarteten Rendite; im Gegenteil, sie wurde weniger.

Zu wenig Informationen

Zumindest 600 der betroffenen Rentner fühlen sich vom ORF über Risiken und Nebenwirkungen zu wenig informiert und strengten erste Verfahren an. Darüber informieren muss die Anstalt, entschied der Oberste Gerichtshof schon 2003 grundsätzlich. Kommt der ORF dieser Pflicht nicht ausreichend nach, muss er die Differenz zwischen Pensionsanspruch und ausgezahltem Betrag begleichen. Konkrete Ansprüche werden nun in den Musterprozessen ermittelt.

Langjähriger Motor der Pensionskasse war Heinz Fiedler, Zentralbetriebsratschef des ORF. Dort wären die Rentengelder der Kollegen sicherer vor dem Zugriff von Anstaltsmanagern. Die wollten schon in den Achtzigern auf die Pensionsrücklagen im ORF zurückgreifen. In den Verhandlungsprotokollen zu den aktuellen Musterprozessen bezeichnet sich Fiedler als "Wanderprediger" für die Einrichtung der Pensionskasse. Auch ihm wird mangelnde Information über die "Risiken des Marktes" vorgeworfen. Fiedler laut Protokoll: "Ich habe das immer wieder erwähnt. Dies allerdings nicht aktiv, indem ich herumgegangen bin und es jedem verlautbart habe. Es sagt ja auch keine Fluglinie, dass Flugzeuge auch abstürzen können." Er habe aber die Kollegen stets darauf hingewiesen, dass es von der persönlichen Situation abhänge, ob sie in die Pensionskasse wechselten oder sich das Geld ausbezahlen ließen, betont er auch auf STANDARD-Anfrage.

Persönliche Gründe

Dass Fiedler selbst nicht mitflog, kam mehrfach in den Musterprozessen über die Pensionskasse zur Sprache: Der Betriebsratschef selbst blieb nicht im alten ORF-Pensionssystem, ließ sich seine Ansprüche ausbezahlen und transferierte sie nicht in die Pensionskasse. "Meine Entscheidung war, mich abfinden zu lassen, aus persönlichen und privaten Gründen", konkret die Versorgung eines Enkelkindes, erklärte er vor Gericht. "Sonst wäre ich selbstverständlich in die Pensionskasse gegangen." Er habe das Geld strukturell ähnlich wie die Pensionskasse veranlagt, jedoch noch mehr eingebüßt als diese. Daraus bekommt Fiedler dennoch ein bisschen Geld, wenn er als Hauptabteilungsleiter für Sicherheitsfragen im ORF in Rente geht.

Das grundsätzliche Modell dazu erklärt ORF-Personalchef Wolfgang Buchner auf Anfrage: Bis zur Höchstbeitragsgrundlage von derzeit rund 3500 Euro brutto fließen 2,5 Prozent des Gehalts in diese Kasse dorthin. Von Einkommen über dieser Grenze werden 7,5 Prozent einbezahlt. Fiedler (62) zeigt keinerlei Amtsmüdigkeit. Betriebsräte (und Manager) dürfen auf dem Küniglberg auch über 62 Jahre hinaus im Amt bleiben. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 18./19.12.2004)

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    "Wander- prediger" für ORF-Pensions- kasse: Zentral- betriebsrat Heinz Fiedler.

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