Bush setzt umfassende Geheimdienstreform in Kraft

19. Dezember 2004, 15:17
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Gesetz sieht Zentrum für Spionageabwehr und nationalen Geheimdienstdirektor vor

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Freitag die umfassendste Reform der Geheimdienste seit mehr als 50 Jahren in Kraft gesetzt. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete Bush ein entsprechendes, nach heftigem Tauziehen im Kongress zu Stande gekommenes "Mammut-Gesetz". Es folgt in weiten Teilen den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, die zahlreiche Versäumnisse und Fehler der Geheimdienste im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 festgestellt hatte. Bush sprach bei der Unterzeichnung von einem Reformwerk, das eine "dramatische" Bedeutung habe und es künftig leichter mache, der "neuen Bedrohung" durch Terroristen und durch tödliche Technologien zu begegnen.

10.000 mehr Beamte für den Grenzschutz

Das Gesetz sieht im Kern die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors vor, der die Arbeit der 15 US-Geheimdienste und deren Budgets beaufsichtigen soll. Ferner ist die Einrichtung eines Zentrums zur Spionageabwehr vorgesehen, in dem Geheimdienstinformationen zusammengeführt und Operationen geplant werden. Zu den weiteren Hauptpunkten des 563 Seiten umfassenden Gesetzes gehört die Verstärkung des Grenzschutzes um 10.000 Beamte innerhalb von fünf Jahren.

"Diejenigen, die mit dem Schutz unserer Nation betraut sind, müssen über die bestmöglichen Geheimdienstinformationen verfügen", sagte Bush. Wen er als Geheimdienstdirektor nominieren würde, ließ er offen. Als einer der aussichtsreichsten Kandidaten gilt der Direktor der CIA, der Bush-Parteifreund Porter Goss. (APA/dpa)

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    Präsident Bush beim unterzeichnen des neuen Gesetzes.

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