Sharon: "Bereit zu Kompromiss"

19. Dezember 2004, 15:50
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Israels Premier spricht von Gelegenheit für historischen Durchbruch, neue Pläne für Friedensprozess waren aber nicht zu hören

In Herzliya sprach Israels Premier Ariel Sharon zwar von einer Gelegenheit für einen historischen Durchbruch im kommenden Jahr, konkrete und neue politische Pläne für den Friedensprozess waren aber nicht zu hören.

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Im für einige Stunden zur Festung verwandelten Hotel Daniel in Herzliya hielt am Donnerstagabend Israels Ministerpräsident Ariel Sharon seine alljährliche programmatische Rede bei der berühmten Herzliya-Konferenz zum Zustand der israelischen Nation. Sharons Auftritt war mit vielen Erwartungen befrachtet, hatte er doch hier im Vorjahr seine einseitigen Gaza-Abzugspläne, eine Sensation also, verkündet.

Etwas Vergleichbares gab es diesmal nicht, Sharon präsentierte keine neuen Details, aber eine Wende insofern, als er "verschiedene Elemente" der für 2005 geplanten Räumung Gazas von israelischer Armee und Siedlungen mit der neuen Palästinenserführung koordinieren will. Sharon bezeichnete das kommende Jahr als das der "Gelegenheit für einen historischen Durchbruch in den Beziehungen zwischen uns und den Palästinensern". Allerdings war erwartungsgemäß keine Rede von Endstatusverhandlungen oder davon, wie es im Westjordanland weitergehen soll. Die ja auch von anderen Offiziellen klar deklarierte Absicht ist eine Interimslösung. Eine zuvor von Außenminister Silvan Shalom und auch Sharon-Berater Dov Weisglass angesprochene Nahostkonferenz erwähnte Sharon nicht.

Die Palästinenser zeigten sich, obwohl sie nichts anderes erwarten konnten, von der Rede Sharons enttäuscht, der sich aber immerhin groß vorgebrachter Forderungen, was sie alles zu leisten hätten, um überhaupt etwas zu bekommen, enthalten hatte. Überhaupt bekamen die Zuhörer einen sanften, beinahe abgeklärt wirkenden Sharon zu hören und zu sehen, der hervorhob, dass seine Gaza-Abzugspläne den internationalen Stand Israels insofern erleichtert hätten, als es seitdem keine Kritik mehr an Israels Aktionen gegen den Terrorismus gebe. Nun sei klar, dass Israel zu "echten und schmerzhaften Kompromissen, sehr schmerzhaften" bereit sei.

Die rechten Kritiker – aus Israel, aber auch aus den USA – der neuen Sharon-Politik meldeten sich in Herzliya lautstark zu Wort, bei einer Publikumsabstimmung (an der nur des Hebräischen Mächtige teilnehmen durften, um ein genuines Ergebnis zu erzielen) bekam die Meinung, dass einer der bei der Konferenz vorgestellten Friedenspläne zu einer Lösung führen würde, eine eindeutige Mehrheit.

Die Vertreter der bilateralen nicht staatlichen Friedenspläne "Genfer Initiative" (Yossi Beilin und Yassir Abed Rabbo) und der "Stimme des Volkes" (Ami Ayalon) hatten ihren Auftritt in Herzliya. Organisator Uzi Arad hatte eine Kontroverse mit Beilin, da dieser sich beklagte, dass dieses Friedensplan-Podium, als einziges der Konferenz, für seine Teilnahme zahlen hatte müssen. Allerdings traf das auch für den ultrarechten Avigdor Liebermann zu, dessen Plan im Wesentlichen darin besteht, die israelischen Gebiete mit dichter arabischer Bevölkerung abzustoßen, "Abu Mazen (der neue PLO-Chef) soll für sie zahlen, nicht mehr Israel".

In Herzliya wurden auch verschiedene Landtausch-Pläne für einen umfassenden regionalen Frieden vorgestellt, zum Teil mit komplizierten Abfolgen, wobei Israel nicht nur Teile des Westjordanlands, sondern auch des Golan behalten würde, Syrien von Jordanien, Jordanien von Israel, die Palästinenser von Ägypten und Ägypten von Israel entschädigt würde. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob man die Meinung der betroffenen Länder eingeholt habe, meinte Uzi Arad, dass man in Herzliya sogar einen syrischen Vertreter erwartet habe, der aber vor einer Woche "kalte Füße" bekommen habe. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.12.2004)

Von Gudrun Harrer
aus Herzliya
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    Sharon: Viele Worte, aber keine neuen konkreten Friedenspläne.

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