Schüssel kündigt Volksabstimmung an

21. Dezember 2004, 16:09
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Bundeskanzler für EU-weites Referendum zum Beitritt der Türkei - "Das Volk muss das Sagen haben, nicht nur das Parlament"

Brüssel - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat angekündigt, dass die österreichischen Bürger über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in einer Volksabstimmung entscheiden werden.

"Es ist wichtig, dass am Ende dieses Prozesses das österreichische Volk das Sagen haben wird, nicht nur das Parlament", sagte Schüssel Freitag Nachmittag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

"Öffentliche Meinung wichtig"

Seine Entscheidung für eine Volksabstimmung begründete er mit den Worten: "Wir sind Demokraten und es kann uns nicht gleichgültig sein, wie die öffentliche Meinung in unseren Ländern aussieht". Der Kanzler erwartet sich, dass mit dieser Ankündigung "sehr viel Emotion aus der Diskussion genommen wird", da nun jeder wisse, dass am Ende der Beitrittsverhandlungen und vor einer Vollmitgliedschaft der Türkei der Souverän entscheide.

Schüssel verteidigte seine Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und bekräftigte erneut, dass es sich dabei um einen offenen Prozess handle.

Schüssel für gesamteuropäisches Türkei-Referendum

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schlägt ein gesamteuropäisches Referendum über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vor. Eine Volksabstimmung in allen Staaten der Union nach einem Abschluss der türkischen Beitrittsverhandlungen wäre "absolut sinnvoll", sagte Schüssel Freitag Abend in einem Interview mit der "Zeit im Bild 2". Er habe sich auf dem EU-Gipfel "sehr allein" gefühlt. "Aber ich sage das, was wir uns in Österreich denken."

Auf die Frage, warum er die Ankündigung, das Verhandlungsergebnis der türkischen Beitrittsverhandlungen in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, erst heute gemacht habe, sagte Schüssel: "Eine Volksabstimmung ist erst heute sinnvoll. Vorher war ja nicht sicher, dass die EU mit der Türkei verhandelt."

Einen Vergleich der türkischen Beitrittsambitionen mit der letzten EU-Erweiterungsrunde lässt Schüssel nicht gelten. Dieser Vergleich sei "lächerlich", weil die Nachbarn Österreichs "immer Teil Europas" gewesen seien, sagte der Kanzler. Bei der Türkei gehe es hingegen auch um die grundsätzliche Frage der Zugehörigkeit zu Europa.

Schüssel merkte an, dass er im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs der einzige gewesen sei, der die türkischen Defizite im Menschenrechtsbereich offen angesprochen habe. Die Türkei erhalte von der EU eine Beitrittsperspektive, "ob sie das schafft, muss erst geprüft werden", formulierte Schüssel, der auch die Position der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Türkei-Frage koordiniert hatte. Auch die Aufnahmefähigkeit der Union selbst werde ein "wichtiges Kriterium" sein. (APA/Red)

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    Kanzler Schüssel will das Volk befragen. Jedoch nicht zum Thema EU-Verfassung, sondern zum möglichen Beitritt der Türkei zur EU.

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