Affäre Pasching: Fall nun bei Oberlandesgericht

17. Dezember 2004, 17:33
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Zuständigkeitsstreit der Gerichte - Bürgermeister bekam Rückförderungbescheide zu Doppelbezügen - Oö. Grüne fordern Konsequenzen

Linz - Jener Akt, der sich mit der rechtlichen Umsetzung des Rückförderungsbescheides der Doppelbezüge von Paschings Bürgermeisters Fritz Böhm (S) befasst, "liegt derzeit beim Oberlandesgericht", sagte Anwalt Anton Moser am Freitag. Dort müsse entschieden werden, welches Gericht "letztlich zuständig" sei. Denn das Linzer Landesgericht fühle sich nicht zuständig und habe Moser an das Arbeitsgericht verwiesen. Es könne aber nicht sein, dass die "Causa Böhm" dort behandelt werde, da "ein direkt gewählter Bürgermeister in keinem herkömmlichen Arbeitsverhältnis steht".

Paschings Vizebürgermeister Werner Ebenbichler (S) hatte vor rund zwei Wochen den vom Gemeinderat abgesegneten Rückforderungsbescheid dem Anwalt Mosers übergeben. Donnerstagabend habe Böhm vor einer Gemeinderatssitzung innerhalb der eigenen Fraktion bekannt gegeben, dass sich die Gerichte nicht zuständig fühlten, so Ebenbichler. Der Fall liege daher derzeit beim Oberlandesgericht und dort müsse entschieden werden, welches Gericht "letztlich zuständig ist", betonte Moser.

Das Verhalten Böhms sei nicht akzeptabel und zeuge von einem politischen Verständnis, das in einer modernen Demokratie keinen Platz haben dürfe, kritisierte am Freitag der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Michael Strugl in einer Presseaussendung. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer erklärte, das Verhalten von Bürgermeister Böhm werde von der SPÖ nicht gutgeheißen und er sei deshalb auch von allen Parteifunktionen entbunden. "Aber wir können als Partei einen direkt gewählten Bürgermeister nicht abberufen", so Winterauer ebenfalls in einer Presseaussendung am Freitag.

Oö. Grüne fordern von SP Konsequenzen

Linz - Oberösterreichs Grüne verlangen von der SPÖ Konsequenzen in der Affäre Pasching. Dazu gehöre die Auflösung der gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs GmbH und die Abberufung von Bürgermeister Fritz Böhm (S), betonte die Grüne Landesgeschäftsführerin Lätitia Gratzer in einer Presseaussendung Freitagnachmittag. Gemeindereferent Landesrat Josef Stockinger (V) seien in diesem Fall die Hände gebunden. (APA)

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