Grüne: "Einsatz von Militärs in Gefängnissen bisher nur in Diktaturen"

20. Dezember 2004, 15:59
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Unterschiedliche Reaktionen auf Einsatz von Soldaten im Strafvollzug - FPÖ: "prekäre Situation" im Strafvollzug kann so abgefedert werden -

Wien - Die politischen Reaktionen auf den Einsatz von Bundesheersoldaten im Strafvollzug fielen am Freitag unterschiedlich aus. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch freute sich über einen "großen Erfolg freiheitlicher Politik", dass es trotz Platters anfänglichem Nein nun doch zu dieser Maßnahme komme. Mit dieser Unterstützung könne Miklautsch die "prekäre Situation" im Strafvollzug abfedern. Nach wie vor nötig sei freilich eine Lösung für die Überbelegung der Gefängnisse. Scheuch: "Die Abschiebung der straffälligen Ausländer würde nicht nur die Überbelegung lösen, sondern auch zu einer budgetären Entlastung führen."

NÖ-Grüne: Nein

Ein Nein hingegen kommt von den niederösterreichischen Grünen. "Den Einsatz von Militärs in Gefängnissen gab es bisher nur in Diktaturen", so Klubchefin Madeleine Petrovic. Den Grünen gehe dieser "Umbau des Staates" eindeutig zu weit. Das Bundesheer solle und könne nicht in jedem Bereich mit Personalnot eingesetzt werden. Petrovic: "Werden Soldaten nun in Zukunft auch in Schulen und Pflegeheimen eingesetzt?"

ÖVP-Wehrsprecher begrüßt Heeres-Einsatz "ausdrücklich"

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer begrüßt "ausdrücklich" den Einsatz von hundert Bundesheer-Angehörigen im Strafvollzug. Dies sei im Interesse von allen, da dadurch die gesamtstaatliche Sicherheit gewährleistet werde, so Murauer am Freitag in einer Aussendung.

Soldaten tragen keine Uniform

Der Abgeordnete betonte aber, dass es sich dabei um keinen Assistenzeinsatz der Soldaten handle: sie werden innerhalb der Justizwache keine Uniform tragen und seien deshalb nicht als Soldaten anzusehen. Die Kosten für den Einsatz werde das Justizressort tragen. (APA)

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