"Masterplan" zum verbesserten Strafvollzug angekündigt

19. Dezember 2004, 11:44
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Ziel müsse Betreuung und Resozialisierung sein, "wir gehen derzeit eher in Richtung Verwahrungs-Vollzug", so Justizministerin Miklautsch

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch kündigte bei einer Podiumsdiskussion am Freitag einen "Masterplan" zur Verbesserung der Situation in den Gefängnissen an. Am 12. Jänner ist dazu eine ressortinterne Klausur geplant.

Weg vom Verwahrungs-Vollzug

Mit der derzeitigen Situation im Strafvollzug ist Miklautsch nicht zufrieden: Das Ziel müsse Betreuung und Resozialisierung sein, "wir gehen derzeit eher in Richtung Verwahrungs-Vollzug", so Miklautsch. Der "Masterplan" soll neben mehr Personal (2005 sind 200 zusätzliche Planposten vorgesehen) auch neuen Haftraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für Häftlinge bringen. Im März ist die Eröffnung einer neuen Justizanstalt in Leoben mit rund 200 Haftplätzen geplant.

Überbelegung

Miklautsch verweist darauf, dass die österreichischen Gefängnisse derzeit mit 106 bis 110 Prozent Auslastung überbelegt seien. Wie viel die "Amtshilfe" des Verteidigungsministeriums in den Gefängnissen kosten wird, müsse noch ausverhandelt werden, betont die Ministerin. Offen ist auch noch, wie viele Soldaten dauerhaft zur Justizwache wechseln werden. Nun müsse man "Leute finden, die wechseln wollen, und die der Bundesminister Platter gehen lassen will".

Die Justizwache könne den wechselwilligen Soldaten jedenfalls höhere Einkommen bieten als das Bundesheer, betont Miklautsch. Im direkten Kontakt mit den Häftlingen sollen die Heeres-Angehörigen vorerst nicht eingesetzt werden. Dazu ist nach Angaben der Ministerin noch eine Zusatz-Ausbildung nötig. Als mögliche Einsatzgebiete nannte Miklautsch etwa die Außenbewachung von Gefängnissen.

Opposition für mehr bedingte Entlassungen

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und seine Grüne Kollegin Terezija Stoisits sprachen sich bei der Podiumsdiskussion zur Situation im Strafvollzug für eine Forcierung der bedingten Entlassungen aus. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter verwies darauf, dass den Häftlingen nur nach einer vorzeitigen Entlassung Auflagen gemacht werden können, etwa die Inanspruchnahme von Bewährungshilfe zur Resozialisierung. Nach Absitzen der kompletten Haftstrafe ist dies nicht mehr möglich.

Miklautsch will Vorschlag von Fekter zur Abschiebung ausländischer Straftäter prüfen

Justizministerin Karin Miklautsch (F) betonte einmal mehr, dass bedingte Entlassungen für sie kein Mittel zur Haftraumbeschaffung sein können: "Wenn bedingte Entlassung, dann zur besseren Resozialisierung." Bei ausländischen Häftlingen will sie auch den Strafvollzug in der Heimat forcieren. Den Vorschlag Fekters, bestimmte ausländische Straftäter noch vor Absitzen der Strafe abzuschieben und mit Aufenthaltsverbot zu belegen, will Miklautsch prüfen und im Februar oder März in den Ministerrat einbringen.

Fekter präzisiert ihren Vorschlag

Fekter betonte diesbezüglich, dass nicht alle ausländischen Straftäter unter diese Regelung - Aussetzung der Strafe, Abschiebung und Aufenthaltsverbot - fallen sollen. Ausnahmen soll es geben, wenn die Aussetzung der Strafe etwa aus Gründen der Generalprävention nicht angebracht wäre (als Beispiel nannte Fekter Mord). Das Abschiebungsverfahren sollte laut Fekter nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils beginnen. Die nach der U-Haft noch zu verbüßende Strafe würde ausgesetzt, müsste bei einem Verstoß gegen das Aufenthaltsverbot aber voll verbüßt werden.

Ablehnung der Opposition

SPÖ und Grüne lehnen den Vorschlag ab. Stoisits meinte, inländische und bereits "aufenthaltsverfestigte" ausländische Straftäter würden sich "gelackmeiert" fühlen, wenn sie ihre Strafe absitzen müssten, ein nicht "aufenthaltsverfestigter" Ausländer aber frei gehe und lediglich das Aufenthaltsverbot in Kauf nehmen müsse. Sie fordert eine völlige Neuregelung der bedingten Entlassung: Diese soll in der Regel nach Verbüßen von zwei Drittel der Haftzeit erfolgen, spätestens jedoch nach fünf Sechstel. Für die Entlassenen soll es verpflichtende Bewährungshilfe geben.

Jarolim verweist diesbezüglich darauf, dass in Österreich nur jeder zehnte Häftling bedingt entlassen werde, in Deutschland aber 90 Prozent. Er fordert außerdem zusätzliches Personal für den Strafvollzug und mehr berufliche Weiterbildung, vor allem für jugendliche Häftlinge.

"Neue Qualität" der Aggression unter den Häftlingen

Kritik an den Zuständen in den Gefängnissen kommt vom Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft, Franz Pauser (S): Es gebe eine "neue Qualität" der Aggression unter den Häftlingen und der Gesundheitszustand der Insassen habe sich dramatisch verschlechtert. Der Personalstand der Justizwache sei seit 2000 von 3.300 auf 3.000 gesunken, obwohl die Zahl der Häftlinge im selben Zeitraum um 30 Prozent gestiegen sei. Derzeit sitzen in Österreichs Gefängnissen 8.771 Gefangene. Pauser: "Diese Zustände, die wir derzeit in den Haftanstalten haben, die hat es in Österreich noch nie gegeben." (APA)

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