Knapp 150 Milliarden Euro Staatsschulden

29. Dezember 2004, 09:50
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Öffentliche Verschuldung in Österreich steigt mit rund 19.000 Euro pro Einwohner auf Rekordniveau - Mit Infografik

Wien - Die öffentliche Verschuldung Österreichs kratzt im heurigen Jahr erstmals an der 150 Mrd. Euro-Marke. Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im heurigen Jahr nach einer "finanztechnischen" Maßnahme im Zug der ÖBB-Reform ungewöhnlich stark gestiegen, nämlich um 10 Mrd. Euro, geht aus am Freitag verteilten Unterlagen des Staatsschuldenausschusses hervor. Bei 8 Millionen Einwohnern entsprechen 150 Mrd. Euro einer Verschuldung von knapp 19.000 Euro pro Kopf und Nase. Der über Jahrzehnte angesammelte Schuldenstand entspricht damit beinahe zwei Drittel dessen, was alle Österreicher im Laufe eines Jahres erarbeiten.

Durch die Übernahme von bisher in eine Sondergesellschaft "ausgelagerten" ÖBB-Schulden von 6 Mrd. Euro hat sich die Verschuldung der öffentlichen Körperschaften binnen eines Jahres von 135 auf 145 Mrd. Euro erhöht. Dafür haben sich die Verbindlichkeiten der Sondergesellschaften von 10,8 auf 4,9 Mrd. Euro verringert. Durch die teilweise Übernahme der ÖBB-Schulden ins Budget muss der Staat um jährlich 300 Mio. Euro mehr Zinsen zahlen.

Sieben Milliarden Euro Zinsen jährlich

"Das entspricht den für 2005 vereinbarten Erhöhungen für die Beamten", vergleicht Helmut Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses. Insgesamt zahlt der Staat pro Jahr mittlerweile rund 7 Mrd. Euro für Zinsen - an die 100 Mrd. Schilling in alter Währung.

Weil der Staat zur Gänze auch für die Schulden der Sondergesellschaften (z.B. Autobahngesellschaft Asfinag) haftet, zählen deren Kredite nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags auch zur Staatsschuld. Dieser Wert macht in Österreich 2004 149,9 Mrd. Euro aus. Nach einem der so genannten Maastricht-Kriterien, darf die Gesamtverschuldung den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen - und Österreich verletzt bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 232 Milliarden Euro im Jahr 2004 mit einem Wert von 64,3 Prozent diese Vorgabe.

Überschuss in Finnland

Nach einem weiteren Kriterium des Pakts darf die Neuverschuldung des nicht höher als bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Österreich liegt hier mit erwarteten 1,3 und 1,9 Prozent (2004 bzw. 2005) besser als der EU-Schnitt, aber weit hinter der Gruppe der nordeuropäischen Budget-Musterschüler. Das Hochsteuerland Finnland liegt mit einem Überschuss von 2,3 Prozent des BIP (2004) an der Spitze des Rankings der alten EU-Länder.

Am vorletzten und drittvorletzten Platz der EU-15 finden sich Deutschland und Frankreich mit einem Abgang von 3,9 bzw. 3,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr. Der relativ gesehen absolut größte "Budgetsünder" der Union ist aber Griechenland mit einem Defizitwert von aktuell 5,5 Prozent. (APA/red)

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