Türkische Delegation: Einigung bei EU-Gipfel

17. Dezember 2004, 16:29
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Union soll lediglich mündliche Zusage zur indirekten Anerkennung Zyperns erhalten

Brüssel - Die 25 EU-Staaten haben sich beim Gipfel in Brüssel in allen Punkten zur Türkei, darunter auch in der Frage der Anerkennung Zyperns, auf eine gemeinsame Position verständigt. Das verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen: "Es gibt eine globale Übereinkunft innerhalb der 25 zu dem Text", hieß es. Die abschließende Einigung mit der Türkei stehe aber noch aus.

Demnach soll die EU in der umstrittenen Frage der Anerkennung Zyperns eine mündliche Absichtserklärung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyep Erdogan akzeptieren, bis zum geplanten Start der Gespräche am 3. Oktober nächsten Jahres ein Abkommen zur Erweiterung der Zollunion zu unterzeichnen und damit Zypern indirekt anzukennen. Weder der niederländische EU-Vorsitz noch die zypriotische Delegation bestätigten die Einigung.

Nach Angaben des türkischen Fernsehens NTV sollen dauerhafte Ausnahmen nur mehr "wenn nötig" und auf Vorschlag der EU-Kommission zulässig sein. Eine Alternative zum Vollbeitritt im Falle des Scheiterns der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei solle nur auf Wunsch des Kandidatenlandes vorgesehen werden, berichtete NTV am Freitagnachmittag.

"Es gibt eine Einigung", sagte ein türkischer Delegationssprecher am Freitag. Details darüber würden in einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekannt gegeben werden. In Kreisen der niederländischen EU-Präsidentschaft hieß es dagegen, die Verhandlungen würden noch andauern. Auch die zypriotische Delegation konnte eine Einigung nicht bestätigen. Konfrontiert mit den türkischen Erfolgsmeldungen hieß es in Delegationskreisen: "Wir müssen noch darüber informiert werden."

Die EU hat ursprünglich gefordert, dass die Türkei das Protokoll zur Erweiterung der Zollunion beim Gipfel paraphiert und bis zum geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Ankara am 3. Oktober 2005 unterzeichnet. Stattdessen könnte in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nur auf eine entsprechende mündliche Zusage Erdogans Bezug genommen werden, sagte der niederländische Abgeordnete und Türkei-Berichterstatter des EU-Parlaments Camiel Eurlings am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Mit einer Unterzeichnung des Protokolls würde die türkische Regierung Zypern de facto anerkennen. (APA)

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