"Reporter ohne Grenzen" fordert mehr Pressefreiheit in der Türkei

20. Dezember 2004, 13:40
posten

Nach Ansicht der Organisation "noch weit von den europäischen Standards entfernt"

Die in Paris angesiedelte internationale Organisation zum Schutz der Pressefreiheit, "Reporter ohne Grenzen" (RoG/RSF), ist der Ansicht, dass die Türkei "im Bereich der Pressefreiheit noch weit von den europäischen Standards entfernt" sei. "Die unweigerlichen Fortschritte auf Gesetzesebene dürfen nicht eine für die kritischen Journalisten noch sehr schwierige Realität verbergen", schreibt RSF in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung.

"Haftstrafen und übermäßige Geldstrafen"

"Reporter ohne Grenzen" erinnert daran, dass die türkischen Gerichte noch "Haftstrafen und übermäßige Geldstrafen" verhängen, welche die Journalisten zur "Selbstzensur" veranlassen. "Die Fernseh- und Radiosender erleiden immer noch eine schamlose Zensur der Hohen audiovisuellen Rates RTÜK, während die pro-kurdischen Journalisten Opfer vielfältiger Formen der Druckausübung bleiben", heißt es in der Aussendung weiter.

"Noch weit von den europäischen Standards entfernt"

"Trotz der Fortschritte in Richtung europäischer Standards bleibt der Abstand zwischen dem von den türkischen Behörden an den Tag gelegten guten Willen und den Fakten bedeutend, sodass die Bedingungen einer wirklichen Pressefreiheit noch nicht gegeben sind", schreibt RSF. Beanstandet wird von der Organisation insbesondere ein Artikel des Strafgesetzbuches, der "Bedrohung grundsätzlicher nationaler Interessen" bestraft. (APA)

Share if you care.