Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien wird im April unterzeichnet

19. Dezember 2004, 18:03
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EU "freut sich" auf Beitritte beider Länder ab Jänner 2007

Brüssel - Die EU will den Beitrittsvertrag mit Rumänien und Bulgarien im April unterzeichnen. Wie es in dem am Freitag veröffentlichten Entwurf der Schlussfolgerungen des Brüsseler EU-Gipfel heißt, sollte der Vertrag zu diesem Zeitpunkt von den EU-Außenministern unterzeichnet werden, sofern das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die EU "freut sich", beide Länder "ab Jänner 2007 als Mitglied begrüßen zu können".

Verpflichtungen

Der Außenministerrat ist für den 25./26. April nächsten Jahres vorgesehen. Im Fall von Rumänien will die EU ausdrücklich die eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik und Umwelt "aufmerksam verfolgen". Der EU-Gipfel ist der Auffassung, dass Bukarest diese Verpflichtungen bis zum Beitritt erfüllen kann, "sofern es seine diesbezüglichen Anstrengungen fortsetzt" und weitere Reformen in den genannten Bereichen durchführt. In Hinblick auf Bulgarien verweist die EU insbesondere auf die in den Bereichen Justiz- und Inneres eingegangenen Verpflichtungen.

Schutzklausel

Die EU verweist in beiden Fällen auf eine Schutzklausel, die es ihr gestattet den Beitritt Rumäniens und Bulgariens um ein Jahr zu verschieben, wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat angekündigt, über die Kapitel "Wettbewerb" und "Justiz und Inneres" noch einmal neu mit der EU verhandeln zu wollen. Der niederländische EU-Ratsvorsitz hat ihm davon abgeraten, da dies die Position Rumäniens nicht verbessern würde. (APA)

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