Affäre Pasching geht weiter

17. Dezember 2004, 19:38
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Weder Landesgericht noch Arbeitsgericht "zuständig" für Rückforderungen der Doppelbezüge von Bürgermeister Fritz Böhm

Linz - Knalleffekt in der Affäre Pasching: Sowohl das Linzer Landesgericht als auch das Arbeitsgericht fühlen sich für eine rechtliche Umsetzung des Rückforderungsbescheides der viel kritisierten Doppelbezüge von Bürgermeister Fritz Böhm (S) "nicht zuständig". Dies habe Böhm unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend innerhalb der eigenen Fraktion bekannt gegeben, berichtete SP-Vizebürgermeister Werner Ebenbichler im Gespräch mit der APA.

Rückforderungsbescheid

Böhm selbst gab sich in einer ersten Reaktion siegessicher: "Ich habe immer gewusst, dass ich im Recht bin. Und jetzt findet sich nicht einmal ein Richter für diese aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen." Parteikollege Ebenbichler, der den vom Gemeinderat abgesegneten Rückforderungsbescheid eigenhändig einem oberösterreichischen Anwalt übergeben hatte, zeigte sich hingegen fassungslos: "Das ist ein absoluter Hammer, dass sich weder das Landes- noch das Arbeitsgericht zuständig fühlen." Nun müsse ganz genau analysiert werden, warum die Akten von den Gerichten wieder zurückgekommen seien.

Formfehler

Das Arbeitsgericht habe erklärt, so Ebenbichler, dass es nicht zuständig sei, da "ein Bürgermeister ein Mandatar" sei und deswegen in keinem herkömmlichen Arbeitsverhältnis stehe. "Böhm hat diesen Trumpf sicher schon länger im Ärmel gehabt und ihn ganz bewusst jetzt ausgespielt", sagte Ebenbichler.

Auch VP-Vizebürgermeister Franz Eßbichl zeigte sich überrascht: "Ich kann das nicht glauben, es muss doch ein Gericht zuständig sein. Vermutlich handle es sich in Wahrheit um eine "bewusst gesetzte Intrige der SPÖ-Fraktion". "Ich bin völlig baff und es kann sich eigentlich nur um einen Formfehler handeln, dass die Gerichte die Akten zurückgeschickt haben", erklärte der Fraktionsobmann der Paschinger Grünen, Johannes Obermayr.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte die ÖVP-Fraktion insgesamt drei Dringlichkeitsanträge - die Auflösung der gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs GmbH, die Absetzung Böhms als Geschäftsführer der selben Firma und eine Änderung der "Freigabe von Zahlungen" - eingebracht. Alle Anträge der ÖVP scheiterten aber am Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion SPÖ. (APA)

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