Deutschland: Föderalismus-Reform gescheitert

18. Dezember 2004, 18:53
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CSU-Chef: Reform zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern an SPD gescheitert - SPD beschuldigt Union

Berlin - Die Reform des Föderalismus in Deutschland ist nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber zunächst gescheitert. "Die Föderalismus-Reform ist gegenwärtig gescheitert", sagte Stoiber am Freitag in Berlin. Ziel der Reform sei die Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern gewesen. "Das alles ist leider jetzt an der SPD gescheitert."

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er und Stoiber hätten sich auf keinen Vorschlag für einen Kompromiss verständigen können. Er sehe keine Chance mehr, bei der Föderalismusreform zu einer raschen Einigung zu kommen. Gescheitert sei ein Kompromiss am Bereich Bildung. Der Bund habe sich nach dem Willen der Länder aus dem Hochschulbereich komplett zurückziehen sollen. Dies sei falsch.

Müntefering: "Dies ist heute ein Schlusspunkt"

SPD-Chef Müntefering bedauerte das Scheitern und machte dafür die Union sowie die Länder dafür verantwortlich. "Dies ist heute ein Schlusspunkt." Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Arbeit der Föderalismus-Kommission einzig und allein an den Differenzen im Bildungsbereich gescheitert sei. Dies sei kein Ruhmesblatt. Er hoffe aber, dass dies der Auftakt einer Debatte sei, wie sich Deutschland aufstellen müsse.

Müntefering bestätigte, dass er und Stoiber der Kommission keinen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werden. "Ich bedaure dies sehr." Im Bereich Bildung sei jedoch im Gegensatz zu anderen Themen keine Einigung möglich gewesen. Der Bund könne nicht hinnehmen, dass er sich bis auf Kleinigkeiten völlig davon zurückziehe. (APA/Reuters/AFP/dpa)

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