Schüssel: "Verhandlungen mit Sicherheitsnetz"

17. Dezember 2004, 19:45
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Verankerung der Türkei in der EU als "De facto Alternative" zu Beitritt - Kritik von FPÖ und SPÖ

Brüssel - Die EU bietet der Türkei nun "Beitrittsverhandlungen mit Sicherheitsnetz an", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am späten Donnerstagabend vor der Presse. Es werden der Türkei "in der Substanz andere Verhandlungen" angeboten als allen anderen Kandidatenländern. Die Begleitumstände seien anders, die Kriterien härter. Es werde "qualitativ andere" Verhandlungen geben. Die Türkei sei ein "besonderer Kandidat" mit dem es "Verhandlungen sui generis" geben werde.

"Offener Prozess"

Erstmals werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es "ein offener Prozess ist, dessen Ende nicht garantiert ist". Das habe es bei keiner anderen vergleichbaren Verhandlung gegeben. Auch wenn dies nicht ausdrücklich so genannt werde, mache es doch daraus eine Verhandlung "sui generis". Die Vereinbarung, dass im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen dennoch die Türkei fest in Europa verankert werden müsse sei "de facto die Alternative" zu einem Vollbeitritt, "die ja auch in der neuen Verfassung angedacht ist", so Schüssel: "Wie Sie das nennen ist nicht der entscheidende Punkt. Über das Wording ist heute überhaupt nicht geredet worden". Im Ziel sei "der Beitritt der Türkei inkludiert, das ist keine Frage", aber es gebe "keine Garantie". Die Verhandlungen "werden etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern".

Ausnahmen

Ausdrücklich vereinbart sei, dass "alle" Kopenhagener Kriterien, also auch die Fähigkeit der Union, neue Mitgliedsländer aufzunehmen, vor einem Beitritt der Türkei erfüllt sein müsste. Damit sei klar, dass die Verhandlungen auch an der Bereitschaft der Union scheitern könnten, betonte Schüssel. Für Österreich sei noch wichtiger, dass in den morgigen Verhandlungen dauerhafte Ausnahmen beziehungsweise Schutzklauseln vereinbart werden. Darüber sei aber heute, Donnerstag, noch nicht gesprochen worden.

Zypern habe "sehr explizit" die besondere Situation des Inselstaates angesprochen, aber "ansonsten war ich der Einzige, der diese Fragen immer wieder thematisiert hat, die nicht vollständige Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bis zur Stunde, die Notwendigkeit, sie in Zukunft voll einzuhalten und wenn etwa die Aufnahmefähigkeit der Union nicht gegeben ist, dass dies auch Konsequenzen für den Verhandlungsprozess hat". Es sei aber nicht weiter überraschend gewesen, dass er keine ausdrückliche Unterstützung erhalten habe, denn jedes Land müsse sich eben auf einzelne Punkte konzentrieren, sonst würden die Verhandlungen viel zu lang dauern.

Einigung der Union

Zu Zypern müsse die Türkei am Freitag die Ausdehnung der Zollunion auf alle neuen EU-Staaten paraphieren, womit der erste Schritt zur Anerkennung Zyperns durch die Türkei gesetzt wäre, sagte Schüssel. Bis zum Beginn der Verhandlungen, der für den 3. Oktober 2005 angeboten wird, müsse das Abkommen unterzeichnet sein. Das sei aber kein besonderes Entgegenkommen der Türkei, sondern deren Pflicht, die schon länger von der EU eingefordert werde.

Das ganze sei "die Einigung der Union. Das muss jetzt noch den Türken kommuniziert werden und mit ihnen geredet werden. Das ist logisch". Man müsse anerkennen, dass die Türkei "in letzter Zeit einer Beitrittsfähigkeit näher gerückt ist. Das Reformtempo sei in den letzten zwei Jahren wesentlich schneller als in den Jahren davor.

Rüge für Schüssel von FPÖ und SPÖ

Unzufrieden mit dem bisherigen Ergebnis zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Freitag die Parteispitze der FPÖ gezeigt. "Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur eine Enttäuschung für die FPÖ, sondern bürdet Österreich und den Bürgern der EU kaum Zumutbares auf", kritisierte Generalsekretär Uwe Scheuch.

Für den Wiener FPÖ-Obmann und stellvertretenden Bundes-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache trägt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach seinem Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für Österreich "die Alleinverantwortung für diese falsche und einsame Entscheidung", die gegen den Koalitionspartner und die Mehrheit der Österreicher gerichtet sei.

Strache droht mit zweitem Zwentendorf

Sowohl Scheuch als auch Strache sprachen sich in ihren Aussendungen für eine Volksabstimmung in Österreich über den EU-Beitritt der Türkei aus. "Schüssel könnte dabei Ähnliches erleben wie Bundeskanzler (Bruno) Kreisky beim (negativ ausgegangenen Referendum 1978 über das) AKW in Zwentendorf", so Strache.

Cap "enttäuscht"

Enttäuscht über die EU-Linie zeigte sich auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sich im Vorfeld für eine "strategische Partnerschaft" der EU mit der Türkei ausgesprochen hatte. Es hätten sich "jene Kräfte in der EU durchgesetzt, für die die EU primär ein Vehikel zur Umsetzung wirtschaftsliberaler Interessen ist", meinte Cap am Freitag in einer Pressemitteilung.

"Der Beitrittszug ist abgefahren, in spätestens zehn Jahren wird die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein", so Cap. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnete daraufhin Cap als "schlecht informiert". Es sei nach den EU-Festlegungen "völlig klar, dass die Verhandlungen an der Bereitschaft der Union scheitern können."

ÖVP lobt Schüssels Geschick

Auch andere ÖVP-Vertreter begrüßten das Zwischenergebnis der Verhandlungen. Es sei Schüssel gelungen, "ergebnisoffene" Verhandlungen zu erreichen und die Nennung anderer Varianten in der Beziehung zwischen EU und Türkei im Text zu fixieren, hieß es von Seiten des außenpolitischen Sprechers der ÖVP, Michael Spindelegger.

Für Österreich sei nun entscheidend, dass in den Verhandlungen am Freitag dauerhafte Ausnahmen und Schutzklauseln vereinbart würden, meite Spindelegger. Bundesrat Gottfried Kneifel (V), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates, meinte in einer Aussendung, Schüssel habe "sowohl für Österreich als auch für Europa das Beste herausgeholt". (APA)

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