Bundesheerangehörige springen bei Justizwache ein

20. Dezember 2004, 15:59
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Platter: Siebzig Soldaten bei Zutrittskontrolle und Videoüberwachung - Kein Assistenzeinsatz: Soldaten sind nicht "Lückenbüßer" der Republik

Wien - Ab Montag werden 70 Angehörige des Verteidigungsministeriums - Unteroffiziere, aber auch Zivilbedienstete, darunter zwei Frauen - für drei Monate im Bereich der Justizwache arbeiten. Technisch gesehen handelt es sich dabei um eine Dienstzuteilung, die auch über Ressortgrenzen hinweg möglich ist. Insgesamt hat das Verteidigungsressort 100 Personen angeboten, 108 Meldungen von Freiwilligen liegen vor. Ausdrücklich betont wird, dass die Zuteilungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Soldaten nicht in Bundesheer-Uniform

Verteidigungsminister Günther Platter (V) hatte am Donnerstag in der "ZiB 1" angekündigt, die Beamten sollen bei der Zutrittskontrolle und der Videoüberwachung eingesetzt werden, nicht aber in der Betreuung der Häftlinge. Sie werden auch nicht in Bundesheer-Uniform auftreten.

Kein Assistenzeinsatz - Soldaten sind nicht "Lückenbüßer" der Republik

Im Verteidigungsministerium wird zudem betont, dass es sich nicht um einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Gefängnissen handle. Einen solchen hatte sich ja Justizministerin Karin Miklautsch (F) gewünscht. Platter hatte dem aber stets eine Absage erteilt. Dies sei rechtlich nicht möglich. Die Soldaten dürften auch nicht die "Lückenbüßer" der Republik sein.

Die nunmehrigen Dienstzuteilungen stünden auch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Bestrebungen einer Verjüngung der Truppe und den Plänen, vor allem älteren Soldaten auf Dauer vom Heer zur Justizwache übersiedeln zu lassen. Unter den nun bei der Justizwache aushelfenden Personen seien denn auch junge Soldaten und Bedienstete unter 30 Jahren, heißt es. Ob aus der Übergangs- eine Dauerlösung werden könnte, ist offen.

Wechselwillige

Gefunden wurden die Wechselwilligen bei den drei von Justiz- und Verteidigungsministerium im November durchgeführten Informationsveranstaltungen zu dieser dauernden Wechselmöglichkeit. Die Personalvertretung nimmt in diesem Zusammenhang für sich in Anspruch, dafür gesorgt zu haben, dass wirklich nur Freiwillige der Justizwache zugeteilt werden.

Zum Einsatz kommen sollen die 70 Heeres-Angehörigen in den Justizanstalten Wien-Simmering, Hirtenberg, Korneuburg, Linz, Krems und Stein. Wann und wo die weiteren 30 Personen zugeteilt werden, steht nach Auskunft aus dem Verteidigungsministerium noch nicht fest.

Wie viele Soldaten dauerhaft wechseln entscheidet sich im Jänner

Die befristete Überstellung von Bundesheer-Angehörigen in die Justizwache ist für Justizministerin Karin Miklautsch (F) "eine sehr große Hilfestellung, auch wenn es nur für drei Monate ist". Bis Mitte Jänner will die Ministerin klären, wie viele Soldaten dauerhaft in ihr Ressort wechseln wollen. (APA)

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