EU-Ratsvorsitz: "Beitritt der Türkei ist Ziel" - Aber keine Garantie

17. Dezember 2004, 06:40
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"Ergebnisoffene Gespräche" ab 3. Oktober 2005 - Zypern-Problem weiter ungelöst

Brüssel - Die EU-Staaten sind zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereit. Das gab der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende nach dem Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Das Ziel ist ein Beitritt der Türkei, sagte Balkenende.

Sollten die Verhandlungen jedoch nicht erfolgreich sein, werde sicher gestellt, dass die Türkei "in den europäischen Strukturen verankert" wird. Die Verhandlungen "sind ergebnisoffen, es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können", sagte Balkenende. Das werde morgen, Freitag, in den Schlussfolgerungen zu lesen sein.

Zypern-Problem weiter ungelöst

Das Problem der Anerkennung Zyperns durch die Türkei ist weiter ungelöst. "Es ist nicht jetzt der Zeitpunkt, diese Frage zu stellen", sagte Balkenende. Er verwies auf weitere Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyep Erdogan am heutigen Donnerstagabend und am morgigen Freitag. Man müsse in dieser Frage "vorsichtig sein" und dürfe keine Spekulationen anstellen.

Noch nicht besprochen wurden nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten auch die umstrittene Frage von Ausnahmen für die Türkei vom EU-Vertrag, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Struktur- und Agrarpolitik. Österreich besteht auf permanente Ausnahmeregelungen.

Auch über ein Datum und die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werden die Staats- und Regierungschefs erst am morgigen Freitag beraten, sagte Balkenende.

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