EU sagt Türkei Verhandlungen ab 3.Oktober 2005 zu

17. Dezember 2004, 19:37
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"Ergebnisoffene" Gespräche angeboten - Erdogan sieht noch Verhandlungsbedarf - Laut Balkenende keine Garantie auf erfolgreichen Abschluss

Brüssel - Die EU hat der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober 2005 angeboten. Die Gespräche werden "ergebnisoffen" geführt und es gebe keine Garantie auf einen erfolgreichen Abschluss, sagte der niederländische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende nach Beratungen der 25 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel mit. "Die EU hat der Türkei die Tür geöffnet", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zögert jedoch noch mit einer Zustimmung.

Weitere Verhandlungen

Ehe seine Regierung entscheiden könne, ob sie das Angebot annehmen sollte, seien weitere Verhandlungen notwendig, sagte Erdogan in der Nacht auf Freitag nach Gesprächen mit Balkenende. Dieser meinte dazu, es sei keine Einigung erzielt worden. Erdogan sagte, man werde einander am Freitag um 8.30 Uhr (MEZ) wiedertreffen.

Die beiden Premiers hatten beinahe zwei Stunden lang miteinander gesprochen, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel darauf geeinigt hatten, der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober 2005 anzubieten. Die Gespräche würden "ergebnisoffen" geführt und es gebe keine Garantie auf einen erfolgreichen Abschluss, hieß es.

Stolperstein

Als möglicher Stolperstein kristallisierte sich der Streit um Zypern heraus. Die EU fordert, dass die Türkei die Republik Zypern, seit dem 1. Mai EU-Mitglied, anerkennt. Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wonach die Türkei zu einer Anerkennung Zyperns bereit sei, wurden von einem türkischen Regierungssprecher scharf zurückgewiesen. "Es sind wir, die darüber entscheiden und nicht der Herr Berlusconi", sagte der Sprecher.

Der niederländische Ministerpräsident hatte sich zuvor ausweichend auf die Frage nach Zypern gezeigt. Die dortige Regierung will einem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur zustimmen, wenn sie von Ankara anerkannt wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte, die Türkei müsse am Freitag die Ausdehnung der Zollunion auf alle neuen EU-Staaten paraphieren, womit der erste Schritt zur Anerkennung des Landes durch die Türkei gesetzt wäre. Bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen müsse das Abkommen unterzeichnet sein. Schüssel sprach von "Verhandlungen mit Sicherheitsnetz".

Detailfragen

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sagte nach dem Abendessen mit seinem EU-Kollegen, Zypern "war und ist eine der härtesten Fragen". Er wollte eine Verlängerung des Gipfels am Freitag nicht ausschließen, da zur Türkei noch viele Detailfragen, etwa die Übergangsfristen und Sicherheitsklauseln, zu klären seien und außerdem über die anderen Tagesordnungspunkte des Gipfels - die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien sowie das EU-Budget 2007 bis 2013 - überhaupt noch nicht gesprochen worden sei.

Balkenende betonte, dass die Türkei auch im Fall eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen "in den europäischen Strukturen verankert werden muss". Die konservativen Staats- und Regierungschefs hatten im Rahmen ihres EVP-Treffens auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine ähnliche Formulierung eingefordert.

Begleitumstände

Schüssel sagte, der Türkei würden "in der Substanz andere Verhandlungen" angeboten als allen anderen Kandidatenländern. Die Begleitumstände seien anders, die Kriterien härter. So werde erstmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es "ein offener Prozess ist, dessen Ende nicht garantiert ist". Das habe es bei keiner anderen vergleichbaren Verhandlung gegeben. Die Formulierung, wonach die Türkei im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen fest in Europa verankert werden müsse, sei "de facto eine Alternative" zum Vollbeitritt. Die Verhandlungen "werden etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern". Wichtig für Österreich sei auch, dass am Freitag noch dauerhafte Ausnahmen beziehungsweise Schutzklauseln vereinbart werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die Türkei auf, das Verhandlungsangebot "mit Freude" zu akzeptieren. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Einigung der EU als "Entscheidung von ungeheurer Tragweite". (APA/AP/Reuters)

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