Kommentar: Sozialer Mitnahmeartikel

21. Dezember 2004, 13:57
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Wenn gut situierte Promis die Arbeitslosenhilfe nicht als Hilfe in Not, sondern als Mitnahmeartikel im Wert von 17.600 Euro betrachten

Auch wenn die Konjunktur bald anspringen sollte, wird sich die hohe Zahl der Arbeitslosen nicht parallel dazu verringern. Frühestens nach rund zwei Jahren kann der Arbeitsmarkt mit einer Entspannung reagieren, zeigen internationale Erfahrungswerte. Man muss also davon ausgehen, dass für eine Arbeitsmarktpolitik, die sich um immer mehr (Langzeit-) Arbeitslose, Jugendliche und Ältere kümmern muss, jeder Euro des schmalen Sozialbudgets dringend gebraucht wird.

Hilfe in Not als Mitnahmeartikel

Wenig verwunderlich, dass nun viele vollends empört sind, wenn gut situierte Promis die Arbeitslosen- bzw. Notstandshilfe nicht als Hilfe in Not, sondern im speziellen Fall Fortell/Wussow als Mitnahmeartikel im Wert von insgesamt 17.600 Euro betrachten. Um nicht missverstanden zu werden: Das ist kein Missbrauch von Sozialleistungen und juristisch völlig korrekt, zeugt allerdings vom gänzlichen Fehlen der - eigentlich bei Schauspielern hoch geschätzten - Sensibilität.

Härte

Letztere lässt freilich auch ein Gesetzgeber vermissen, der es zulässt, dass Menschen mit Betreuungspflichten für kranke Angehörige - wieder rechtlich korrekt - strafweise plötzlich ohne einen Cent dastehen. Hier wird Härte demonstriert, die den Betroffenen generell nicht weiter- und ihnen auch zu keinem Job verhilft, während Arbeitslose mit Promifaktor unbelästigt aufs nächste - gut dotierte - Engagement warten dürfen.

Diskussionsansatz

Es ist zu hoffen, dass die Aufregung um solche Ausnahmearbeitslose nicht im Boulevard versickert, sondern zumindest einen vernünftigen Diskussionsansatz in die an Stammtischen latent vorhandene "Sozialschmarotzer"-Debatte einbringt. Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal hat mit seinem Vorschlag, das Vermögen auf die Notstandshilfe aufzurechnen, einen ersten Schritt dazu getan. (Monika Bachhofer, DER STANDARD Printausgabe 17.12.2004)

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