US-Hilfe bei Allawis erstem Wahlauftritt

17. Dezember 2004, 16:33
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Wahlkampfstart im Irak - 100 Listen und 6400 Kandidaten für Nationalversammlung

Bagdad - Als Iyad Allawi seinen ersten Wahlkampfauftritt absolvierte, sperrte die US- Armee Teile von Bagdads Stadtmitte, sodass der Regierungschef halbwegs sicher die "Grüne Zone" verlassen und über den Tigris auf das Gelände eines Sportklubs fahren konnte, wo er, umgeben von amerikanischen Leibwächtern in schusssicheren Westen, seine Kandidatur für die Wahl einer Nationalversammlung am 30. Jänner bekannt gab. Von den nicht einmal 60 Anwesenden im Klub, so berichtete die New York Times am Donnerstag, gehörte die Hälfte zu Allawis Helfern.

Überschattet von Bombenanschlägen und Attentaten begann an diesem Tag der Wahlkampf im Irak. 100 Wahllisten mit rund 6400 Kandidaten hatten sich zuletzt registrieren lassen, darunter auch die größte sunnitische Partei, die Irakische Islamische Partei, obwohl die sunnitische Minderheit ebenso wie die Kurden wegen der Sicherheitslage im Land eine Verschiebung der Wahlen verlangt hatten.

Schiiten-Liste

Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Die Sitze in der Nationalversammlung, die eine Verfassung ausarbeiten und eine Regierung bestimmen soll, werden entsprechend der Stimmen für die verschiedenen Wahllisten vergeben. Zwei Listen stehen dabei im Zentrum des Interesses: die "Vereinigte irakische Allianz" der Schiiten, die 65 Prozent der Bevölkerung im Land ausmachen, und die "Irakische Liste" von Premier Allawi, einem säkularen Schiiten, der mit der Baath-Partei Saddam Husseins gebrochen hatte. Hinter der "irakischen Allianz" steht die größte Schiitenpartei, der Oberste Rat für die islamische Revolution im Irak (Sciri); Parteichef Abdel Aziz al-Hakim führt die Liste auch an. Die Dawa-Partei ist ebenfalls Teil der Liste und auch der frühere Pentagongünstling Ahmed Chalabi, der sich Platz zehn sicherte.

Allawi traf unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfs noch einige taktische Entscheidungen, die seiner Liste Stimmen bringen sollen. Die Ankündigung des Premiers, dass bereits nächste Woche die ersten Prozesse gegen die Helfer Saddam Husseins beginnen sollen, darunter gegen Ali Hassan al-Majid ("Chemical Ali"), gehört dazu, oder auch ein Aufruf des Verteidigungsministeriums, Fahrer und Logistik- offiziere der ehemaligen irakischen Armee mögen sich zurück zum Dienst melden. Die vom früheren US-Zivilverwalter im Irak verfügte Auflösung der Armee Saddam Husseins gilt mittlerweile als einer der größten Fehler der amerikanischen Besatzungspolitik; Washington schuf damit ein Heer von Arbeitslosen und Unzufriedenen, die sich dem bewaffneten Widerstand anschlossen oder ihn zumindest unterstützten.

Schussattentat

In Bagdad wurde am Donnerstag der Leiter der staatlichen Gesellschaft für Telekommunikation und Postwesen auf dem Weg zur Arbeit in seinem Wagen erschossen. Zudem wurde ein italienischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation offenbar von Aufständischen getötet. (mab, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2004)

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