Herbe Schläge für Regierung Blair

25. Dezember 2004, 18:22
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Nach dem Rücktritt von Innenminister Blunkett hat das britische Höchstgericht nun auch ein Antiterror-Gesetz zu Fall gebracht

Nach dem Rücktritt seines Innenministers David Blunkett hat das britische Höchstgericht nun auch noch ein Antiterrorgesetz zu Fall gebracht, das Tony Blair vor den nächsten Wahlen als besondere Attraktion verkaufen wollte.

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London/Dublin – Mit einer deutlichen Mehrheit von acht zu eins haben die britischen Lordrichter, das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, am Donnerstag das Herzstück der geltenden Antiterrorgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt. Neun Ausländer, die auf Gutdünken des Innenministers ohne Prozess und ohne Befristung in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden, hatten die Klage in letzter Instanz gewonnen. Die drakonische Maßnahme war Ende 2001 eingeführt worden.

Für die Labour-Regierung von Premier Tony Blair, die Sicherheit, Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ins Zentrum ihres Gesetzgebungsprogramms vor der Neuwahl gestellt hatte, stellt das Gerichtsurteil den zweiten herben Schlag innerhalb von weniger als 24 Stunden dar. Denn am Mittwochabend hatte Innenminister David Blunkett, der dieses Programm verkörperte, überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Der 57-jährige, blind geborene Politiker hatte entgegen seinen Beteuerungen doch Einfluss genommen, um ein Niederlassungsgesuch des Kindermädchens seiner damaligen Geliebten zu beschleunigen. Blunkett hatte drei Jahre lang ein Verhältnis mit einer 44-jährigen, verheirateten Amerikanerin, Kimberley Quinn, gehabt. Die Affäre endete im letzten Sommer, doch der Minister ging vor Gericht, um seine Vaterschaftsansprüche auf den zweijährigen Sohn von Quinn geltend zu machen. Dem Vernehmen nach glaubt Blunkett auch, ein weiteres Kind gezeugt zu haben, mit dem Kimberley Quinn derzeit schwanger ist.

Verliebter Minister

Sobald diese Absicht Blunketts feststand, fütterte Frau Quinn die britischen Medien mit Indiskretionen über den angeblichen Machtmissbrauch des verliebten Ministers zu ihren Gunsten. Die jüngste Beschuldigung, er habe sich bei der Beschaffung eines österreichischen Visums für dasselbe Kindermädchen eingeschaltet, entbehrte zwar jeglichen Beweises, verstärkte aber den Eindruck, dass Blunkett unrettbar in einem Strudel von Skandalen versank.

Die Solidarität seiner Kollegen wurde überdies auf eine schwere Probe gestellt durch die Veröffentlichung einer Biografie Blunketts – zufälligerweise am Mittwoch – in der sich der Politiker überheblich und abschätzig über die Fachkompetenz seiner Kabinettskollegen äußert. Mit David Blunkett verliert Blair einen populären, aber auch einen populistischen Kampfgefährten, der die Sprache von Labours Kernwählern perfekt beherrschte. Sein Nachfolger, der durchsetzungskräftige Bildungsminister Charles Clarke, pflegt zwar ähnlich hemdsärmlige Umgangsformen, ist in seinen Überlegungen allerdings differenzierter. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2004)

Von Martin Alioth
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    Nach dem Rücktritt seines Innenministers muss Blair die nächste Schlappe einstecken: Die von Blunkett noch verabschiedeten Anti-Terrorgesetze verstoßen gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention.

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